#Es gibt noch Hoffnung für die Vertrauensarbeitszeit

„Es gibt noch Hoffnung für die Vertrauensarbeitszeit“ Müssen in Deutschland künftig die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer exakt erfasst und dokumentiert werden? Und ist dies das Ende der sogenannten Vertrauensarbeitszeit? Ein vielbeachtetes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus der vergangenen Woche scheint in diese Richtung zu weisen. Doch mehr Klarheit über die Intentionen des Gerichts wird erst in…

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#CDU und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

„CDU und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu“ Am Montagabend hat die neue schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein auch die letzte Hürde genommen. Auf Parteitagen in Neumünster haben CDU und Grüne mit klaren Mehrheiten für den gemeinsamen Koalitionsvertrag gestimmt. Matthias Wyssuwa Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg. Damit kann der Vertrag am Dienstag unterschrieben…

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#Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün steht

„Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün steht“ CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen. Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, das Vertragswerk am Donnerstag (13.00 Uhr) in Düsseldorf vorstellen. Das kündigten beide Parteien am frühen Donnerstagmorgen an. Am Samstag sollen dann Parteitage von CDU…

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#Faeser will Geduldeten dauerhafte Bleibechance bieten

„Faeser will Geduldeten dauerhafte Bleibechance bieten“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beabsichtigt offenbar, ein politisch heikles Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien umzusetzen. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Gesetzentwurf am Montag berichtete, will Faeser Migranten, die schon längere Zeit in Deutschland aufhalten und dort lediglich geduldet sind, ein festes Bleiberecht…

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#Esken verteidigt Heils Klimageld-Vorschlag, Lindner widerspricht

„Esken verteidigt Heils Klimageld-Vorschlag, Lindner widerspricht“ In der Debatte über ein Klimageld hat SPD-Chefin Saskia Esken den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) gegen Kritik des Koalitionspartners FDP verteidigt. Eine sozial gerecht ausgestaltetes Klimageld sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Wegen der Preissteigerungen vor allem bei Energie…

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#Klimageld bis 4000 Euro brutto?

„Klimageld bis 4000 Euro brutto?“ Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch knobelt, wie er die Neuverschuldung des Bundes von aktuell 139 Milliarden Euro (ohne „Sondervermögen“ Bundeswehr) auf im nächsten Jahr rund 8 Milliarden Euro drücken kann, schlägt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zusätzliche Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe vor. Der SPD-Politiker will nicht nur das Bürgergeld erhöhen,…

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#Was steht im Sondierungspapier von CDU und Grünen?

„Was steht im Sondierungspapier von CDU und Grünen?“ Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und Grüne auf die Grundzüge eines möglichen Regierungsbündnisses geeinigt. Nach viertägigen Verhandlungen legten die beiden Delegationen am späten Freitagabend ein detailliertes Sondierungspapier mit dem Titel „Für die Zukunft Nordrhein-Westfalens“ vor. Das zwölfseitige Dokument, dass sich in…

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#CDU und Grüne vereinbaren Eckpunkte für mögliche Koalition

„CDU und Grüne vereinbaren Eckpunkte für mögliche Koalition“ Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart. Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein bereits sehr detailliertes zwölfseitiges Ergebnispapier. Es trägt die Überschrift „Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“. Auf…

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#CDU und Grüne nehmen in NRW Sondierungsgespräche auf

„CDU und Grüne nehmen in NRW Sondierungsgespräche auf“ CDU und Grüne wollen offiziell Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition in Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Gremien beider Parteien hätten sich am Sonntag dafür ausgesprochen, wie CDU und Grüne am Abend mitteilten. Die CDU hatte die Landtagswahl vor einer Woche mit 35,7 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die Grünen konnten…

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#Bundesregierung ringt mit Nordsee-Öl-Bohrung und Tempolimit

„Bundesregierung ringt mit Nordsee-Öl-Bohrung und Tempolimit“ Die Bundesregierung debattiert angesichts der Energie-Krise ein Tempolimit. Bild: dpa Die Bundesregierung debattiert vor dem Hintergrund der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energie-Krise über zusätzliche Öl- und Gas-Förderung in der Nordsee und ein Tempolimit. Finanzminister Lindner mahnt, man müsse „Denkverbote“ ablegen. Die Bundesregierung denkt über zusätzliche Öl- und Gas-Förderung in…

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