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„Sachsen-Anhalt will Bodycams landesweit einführen“ Sachsen-Anhalts Polizei soll landesweit mit Körperkameras ausgestattet werden. Diese sollen „überwiegend im täglichen Einsatz der Streifenbeamtinnen und -beamten genutzt werden. Ein Einsatz in Wohnungen und im häuslichen Umfeld ist nicht vorgesehen“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Das Kabinett will noch in diesem Monat erstmals über die Einführung beraten. Von 2017…
„„Das Böse steckt in uns allen““ Herr Castellucci, vor der Bundestagswahl und nun auch nach dem Münchner Missbrauchs-Gutachten haben Sie sich als einziger Bundespolitiker zu dem Thema sexuelle Gewalt geäußert. Habe ich andere Stimmen überhört? Daniel Deckers in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“. Das Thema Kinderschutz hat im Koalitionsvertrag der Ampelregierung eine Bedeutung…
„Baerbock soll Weg für Waffenlieferungen an die Ukraine freimachen“ Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Grünen-Politikerin eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferungen von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Waffenlieferungen durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei „sehr frustrierend…
„„Kulturelle Infrastruktur nicht zerstören““ Frau Hartwig, Sie sind eine der wenigen Dezernenten der neuen Koalition, die weitermachen. Woran wollen Sie anknüpfen? Mein Augenmerk liegt insbesondere auf der Bewältigung der Corona-Krise und ihren dramatischen, noch nicht vollständig absehbaren Folgen für die Frankfurter Kultur. Darüber hinaus habe ich in meiner ersten Amtszeit drei neue große Konzeptionen entwickelt….
„Keine baldige Cannabis-Freigabe in Deutschland “ In der Ampel-Koalition wird nicht mit einer baldigen Cannabis-Freigabe gerechnet. Ein Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor, „Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf“, sagte auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler den…
„Bafög-Reform soll schnell mehr Geld für Studierende bringen“ Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat eine baldige Bafög-Reform angekündigt. Man werde diese „jetzt sehr zügig“ auf den Weg bringen, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Studierende aus Familien mit geringen Einkommen sollen ihren Angaben zufolge von sogenannten Starthilfepaketen im Umfang von bis zu 1500 Euro profitieren….
„Ampel-Pläne werden für Beschäftigte wohl nur wenig ändern“ Was laut Koalitionsvertrag künftig verhindert werden soll, betrifft nur etwa einen von 20 sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen. In der Privatwirtschaft sind nach wie vor mehr als eine Million Beschäftigte betroffen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…
„Kinder- und Jugendmediziner kritisieren Cannabis-Legalisierung“ Kinder- und Jugendärzte, aber auch Kinder- und Jugendpsychiater halten die Pläne der Bundesregierung für den Erwerb von Haschisch und Marihuana für fatal. Die Legalisierung an einen bestmöglichen Jugendschutz zu koppeln sei eine Illusion. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie…
„Nord Stream 2 „kann so nicht genehmigt werden““ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews verwies die Grünen-Politikerin am Sonntag in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline…
„Emmanuel Macron lobt Bundeskanzler Olaf Scholz“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag seine Pläne für die französische EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Wenige Stunden vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte er den Koalitionsvertrag, der ausdrücklich EU-Vertragsänderungen in Aussicht stelle, um die EU bürgernäher zu gestalten. Deshalb werde die europäische Zukunftskonferenz, deren Ergebnisse im Mai…