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Razzia im Clan-Milieu in Nordrhein-Westfalen im Oktober 2022 Bild: dpa Menschen fühlten sich wegen der kriminelle Machenschaften von Clan-Mitgliedern nicht mehr sicher, heißt es aus der SPD. Die Partei wirft unionsgeführten Bundesländern vor, zu wenig gegen das Problem zu unternehmen. Im Kampf gegen Clan-Kriminalität fordert der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann einem Medienbericht zufolge ein härteres staatliches…
Die Steuerberater in Deutschland, die sich gegen ihre Einstufung als Vermittler dubioser Steuergestaltungsmodelle durch die EU-Kommission wehren, erhalten Unterstützung durch die Bundesregierung. Die Minister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann (FDP), weisen in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die besondere Stellung der Steuerberater als Organe der Steuerrechtspflege in…
Der Deutsche Richterbund fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, die verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie so schnell wie möglich zu korrigieren. Aus Sicht der Justiz seien die Änderungen nicht praktikabel und eine Korrektur dringend erforderlich, sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Die Änderungen sind seinerzeit gegen den Rat aller Experten durchgesetzt worden, deren Bedenken…
Mutmaßlich judenfeindliche Parolen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin haben breite Empörung ausgelöst. Der polizeiliche Staatsschutz nahm nach Angaben der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vom Montag Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte konsequente Ahndung strafrechtlich relevanten Verhaltens: „Es muss allen gesellschaftlichen Gruppen klar sein, dass derartige Hass und Hetze…
Wer sich für einen Doppelnamen entscheidet, soll künftig nicht mehr zum Einfügen eines Bindestrichs gezwungen werden. Diese und weitere Änderungen sieht der Entwurf für das neue Namensrecht hervor, den Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt hat. Tritt die Reform in der von seinem Ministerium vorgesehenen Fassung…
„Umstrittenes Gesetz zur Justizreform nimmt erste Parlamentshürde“ Ungeachtet massiver Proteste hat Israels rechts-religiöse Regierung ihr Vorhaben zur Schwächung des Justizsystems weiter vorangetrieben. Das Parlament (Knesset) billigte in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) nach einer rund achtstündigen Sitzung einen Teil der umstrittenen Justizreform in der ersten von drei Lesungen. „Eine großartige Nacht und ein großartiger Tag“,…
„Ataman bescheinigt Deutschland Rassismus-Problem“ Drei Jahre nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, den Umgang mit Betroffenen von Rassismus in Deutschland kritisiert. „Deutschland hat ein Rassismus-Problem – das zeigt sich auch daran, wenn Bundespolitiker abfällig über muslimische Jugendliche als ‚kleine Paschas‘ reden“, sagte sie den Funke Zeitungen vom Samstag….
„Der Bundesrat hält das Hinweisgeberschutz-Gesetz auf“ Die Mehrheit der Bundesländer hat am Freitag im Bundesrat das geplante Hinweisgeberschutzgesetz gestoppt. Damit geht das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte und vor wenigen Wochen im Bundestag verabschiedete Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Schon im Vorfeld der Bundesratssitzung hatte sich abgezeichnet, dass die von CDU/CSU regierten Länder dem Gesetzesvorhaben…
„„Das ist absurd“: Buschmann beklagt Behördenmängel“ Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht den Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt als Beleg dafür, dass der Informationsfluss zwischen Strafverfolgern und Ausländerbehörden verbessert werden muss. Zwar sei vor der Tat ein Verfahren eingeleitet worden, um Ibrahim A. des Landes zu verweisen, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom…
„Buschmann verschleppt laut Mieterbund besseren Mieterschutz“ Bundesjustizminister Marco Buschmann Bild: dpa Der Bundesjustizminister steht wegen der schleppenden Umsetzung des Koalitionsvertrages beim Mieterschutz in der Kritik. Die Politik unternehme nichts, um Mieter vor starken Kostensteigerungen zu schützen, beklagt der Mieterbund. Im Bundesjustizministerium werden einem Medienbericht zufolge wichtige Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten….