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„Wird das „Containern“ bald legal?“ Neues Jahr, neuer Anlauf: Die Politik will die Vernichtung von Lebensmitteln eindämmen. Dabei geht es auch um Straffreiheit von Aktivisten, die Lebensmittel aus Abfallcontainern von Supermärkten holen, um sie für den Verzehr zu „retten“, kurz um das „Containern“. Steigende Lebensmittelpreise und Lieferengpässe haben den verantwortungsvollen Umgang mit Nahrungsmitteln zurück auf…
„Buschmann will das Strafrecht ausmisten“ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will im Jahr 2023 nicht mehr zeitgemäße Paragrafen aus dem Strafrecht streichen. „Wir werden das Strafgesetzbuch systematisch durchforsten“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Wir werden genau prüfen, welche Straftatbestände historisch überholt sind. Unzeitgemäße Strafvorschriften werden wir streichen.“ Ein Beispiel sei etwa das Abreißen…
„„Gewalt hat in der Demokratie nichts verloren““ Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) haben Klimaaktivisten nach der Blockade des Hauptstadtflughafens BER abermals kritisiert. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Gewalt als Mittel…
„„Wer unsere Kulturschätze gefährdet, überschreitet eine rote Linie““ Justizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen, ob härtere Strafen nötig sind. Er sagte der Zeitung Bild am Sonntag, sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kulturschätze umgehe. „Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche…
„Buschmann warnt Klimaaktivisten vor Gefängnisstrafen“ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält Gefängnisstrafen für bestimmte Protestformen von Klimaaktivisten für möglich. „Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor“, sagte Buschmann der „Bild“-Zeitung mit Blick auf aufsehenerregende Protestaktionen durch Klimaaktivisten in den vergangenen Tagen. „Diese Gesetze gilt es auch durchzusetzen.“ Mit Straßenblockaden oder der Beschädigung…
„Kein Gasaustritt mehr aus Pipeline-Lecks?“ Nach Einschätzung dänischer Behörden tritt aus den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee mittlerweile wohl kein Gas mehr aus. Man sei vom Betreiber, der Nord Stream AG, informiert worden, dass sich auch bei Nord Stream 1 mittlerweile der Druck in der Pipeline stabilisiert habe, teilte die Behörde am Sonntagnachmittag auf Twitter…
„Buschmann: Mögliches Ende der letzten Corona-Maßnahmen im Frühjahr“ Bundesjustizminister Marco Buschmann stellt ein Ende aller Corona-Maßnahmen ab dem nächsten Frühjahr in Aussicht. „Wenn die Lage in den Krankenhäusern diesen Winter stabil bleibt, gehört Corona ab dem Frühjahr mit großer Wahrscheinlichkeit zum allgemeinen Lebensrisiko und die letzten Maßnahmen könnten auslaufen“, sagt der FDP-Politiker der „Bild am…
„Hausärzte halten neue Corona-Regeln für unzureichend“ Zum Ende seiner Amtszeit haut der Ärztechef noch einmal auf den Putz. Das gerade im Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz enthalte viel zu viel Klein-Klein, werde innerhalb der Ampelkoalition zerrieben und verliere das große Ganze aus dem Blick, bemängelt der scheidende Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt. „Mir ist schnuppe, ob…
„Warum zögert Buschmann beim Verantwortungseigentum?“ Gut möglich, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann bald jede Menge Post bekommt. Das Briefpapier mit dem dazugehörigen Umschlag ist schon vorbereitet, die Postadresse des Berliner Dienstsitzes sorgfältig vermerkt, ebenso die Betreffzeile: „Neue Rechtsform: Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“. Das steht auf Hunderten Briefen, die nur noch mit einer persönlichen Botschaft an den…
„Ampel-Koalition beschließt Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro“ Nach langen Beratungen bis in die Nacht zum Sonntag hat sich die Ampel auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Das Maßnahmenbündel hat laut Beschlusspapier ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro. Laut der Nachrichtenagentur AFP beinhaltet das Paket eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro für Rentnerinnen und…