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„Neue Phase nach der Wahl: Trumps gefährliche Lächerlichkeit“ Man weiß sehr wohl, ob man lachen oder weinen soll, wenn man nach Amerika blickt. Zwar geben der abgewählte Präsident Donald Trump und der immer kleinere Kreis seiner bedingungslosen Unterstützer ein Bild der Lächerlichkeit ab, das Schadenfreude aufkommen lässt. Doch ein nach wie vor erschütternd großer Kreis…
„Ein Pakt mit Trump“ In Washington wird die Lage eine Woche nach der Präsidentenwahl unübersichtlich. Erstens behauptet der nach übereinstimmenden Prognosen unterlegene Amtsinhaber Donald Trump weiterhin auf Twitter, dass die Auszählung mindestens in Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin zugunsten des Demokraten Joe Biden manipuliert worden sei. Trumps Wahlkampfteam hat vor verschiedenen Gerichten neue Klagen…
„Vier linke Demokratinnen verteidigen ihre Sitze“ Der große Triumph der Demokraten blieb aus: Unter dem Schlachtruf „Flip the Senate“ waren sie angetreten, um die republikanische Senatsmehrheit zu brechen. Doch während das Rennen um die Präsidentschaft noch nicht entschieden war, wurde im Laufe der Wahlnacht deutlich, wie treu die Anhänger von Donald Trump auch zu dessen…
„Demokraten verteidigen Mehrheit in Repräsentantenhaus“ Bei der amerikanischen Kongresswahl haben die oppositionellen Demokraten Fernsehsendern zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Die Demokraten hatten vor der Wahl vom Dienstag in der Kongresskammer eine Mehrheit von 232 der 435 Abgeordneten. Sie dürften nun vier oder fünf zusätzliche Sitze gewinnen, wie die Sender Fox News und ABC berichteten….
„Welche Versprechen hat Donald Trump erfüllt?“ „Promises made. Promises kept“, ist einer von Donald Trumps Wahlkampfslogans: Der Präsident rühmt sich, dass er seine Versprechen aus dem Wahlkampf von 2016 erfüllt habe. Doch das stimmt nur für wenige Vorhaben. Anderswo musste er Kompromisse eingehen oder kam gar nicht voran. Wir nehmen zehn der wichtigsten Politikfelder unter…
„Republikaner fürchten Verlust ihrer Mehrheit im Senat“ In den Anhörungen der inzwischen bestätigten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett im Rechtsausschuss des amerikanischen Senats kam es zu einer Szene, de angesichts der politischen Polarisierung unerwartet war: Der republikanische Ausschussvorsitzende Lindsey Graham stimmte einmal der Minderheitspartei zu. Als der Demokrat Sheldon Whitehouse hervorhob, welches Unheil der Supreme Court…
„Ist Amy Barrett der letzte Triumph der Republikaner?“ Keine vier Wochen nach Ruth Bader Ginsburgs Beisetzung hat Präsident Donald Trump eine neue Oberste Richterin ernannt. Dass der Senat Amy Coney Barrett so zügig bestätigte, lag nicht etwa an breiter Einmütigkeit. Im Gegenteil, die Republikaner gaben sich keine Mühe, auch nur den Anschein von Überparteilichkeit zu…
„Der Architekt des Supreme Court“ Für Mitch McConnell schließt sich nun womöglich der Kreis. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat will an diesem Montag im Plenum über Amy Coney Barrett abstimmen lassen. Deren Bestätigung ist wahrscheinlich; damit hätte der 68 Jahre alte Senator Donald Trump seinen dritten Verfassungsrichter beschert – rechtzeitig für das, was nach dem…
„Tauziehen um Corona-Hilfspaket in Washington“ In den Vereinigten Staaten haben Republikaner und Demokraten die Hoffnung auf weitere Corona-Hilfen noch vor den Wahlen nicht aufgegeben. Die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und Finanzminister Steven Mnuchin hätten bei ihren Beratungen am Montag weitere Differenzen aus dem Weg räumen können, schrieb der Sprecher von Pelosi, Drew Hammill,…
„Trump im Tunnel“ Für Lindsey Graham ist es eine Premiere. Wenn er am Montagmorgen im Ausschusssaal 216 im „Hart Senate Office Building“ die Sitzung eröffnet, präsidiert er über seine erste Anhörung in einem Nominierungsverfahren eines Verfassungsrichters. Der Senator aus South Carolina, der Anfang 2019 den Vorsitz im Rechtsausschuss übernommen hatte, macht kein Geheimnis daraus, was…