#Republikaner fürchten Verlust ihrer Mehrheit im Senat

In den Anhörungen der inzwischen bestätigten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett im Rechtsausschuss des amerikanischen Senats kam es zu einer Szene, de angesichts der politischen Polarisierung unerwartet war: Der republikanische Ausschussvorsitzende Lindsey Graham stimmte einmal der Minderheitspartei zu. Als der Demokrat Sheldon Whitehouse hervorhob, welches Unheil der Supreme Court vor zehn Jahren mit seiner Entscheidung über das Land gebracht habe, einer indirekten Wahlkampffinanzierung alle Schleusen zu öffnen, äußerte Graham: Wenn es um die Regulierung der Geldströme gehe, komme man sich näher. Der Senator aus South Carolina muss nämlich gerade um seine Wiederwahl kämpfen – gegen einen Kandidaten mit einem üppigen Budget. Das sind Republikaner im Süden nicht gewohnt.

Graham hat sich seit 2016 vom vehementen Gegner Donald Trumps zu seinem nahezu bedingungslosen Unterstützer gewandelt. Nun wird er von den schlechten Umfragewerten Trumps nach unten gezogen. Graham wird herausgefordert von dem jungen Afroamerikaner Jaime Harrison, der im dritten Quartal 57 Millionen Dollar Spenden erhielt – eine Rekordsumme für ein Senatsrennen. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Graham steht damit sogar schlechter da als Trump, den Demoskopen in South Carolina sechs bis acht Prozentpunkte vor Joe Biden sehen.

In einer ähnlichen Lage wie Graham befindet sich Mehrheitsführer Mitch McConnell. Auch für den Senator aus Kentucky ist es neu, sich im Wahlkampf anstrengen zu müssen. Er muss sich gegen die frühere Kampfpilotin Amy McGrath behaupten, eine moderate Demokratin, die unabhängige Wähler und Republikaner umwirbt, die von Trump genug haben. McConnell hält mit der Warnung vor einer Mehrheit „linksradikaler Demokraten“ im Senat dagegen.

Diese wollten sowohl die Zahl der Verfassungsrichter im Supreme Court als auch die der Senatoren in der zweiten Kongresskammer erhöhen, um sich künftige Mehrheiten zu sichern. Neben dem „Court packing“ beabsichtigten die Demokraten, den Hauptstadtdistrikt Washington und das Außengebiet Puerto Rico zu Bundesstaaten zu erheben – in der Hoffnung auf vier weitere demokratische Senatoren und somit eine strukturelle Mehrheit in der zweiten Kammer.

Laut Umfragen haben die Demokraten am 3. November tatsächlich die Chance, wieder die Mehrheit im 100 Mitglieder zählenden Senat zu stellen, die sie 2014 verloren haben. Verteidigt die Partei zudem ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und gewinnt Biden die Präsidentenwahl, würden die Demokraten wieder das Weiße Haus und beide Kongresskammern kontrollieren wie 2009 und 2010.

Es stehen 33 Sitze regulär zur Wahl, zudem kommt es in Arizona und Georgia zu Nachwahlen. In 23 der 35 Wahlkämpfe müssen Republikaner ihr Mandat verteidigen. Das ist ein Vorteil für die Demokraten. Derzeit verfügen die Republikaner über eine Mehrheit von 53 Sitzen. Da laut Umfragen der Demokrat Doug Jones seinen Sitz in Alabama wohl nicht verteidigen kann, müssen die Demokraten mindestens vier republikanische Amtsinhaber schlagen. Dann kämen sie auf 50 Senatoren. Eine Vizepräsidentin Kamala Harris könnte dann ein Patt brechen. Um für den Fall eines Siegs Trumps zu verhindern, dass Vizepräsident Mike Pence den Ausschlag gibt, benötigen die Demokraten indes nicht vier, sondern fünf zusätzliche Sitze.

Arizona: Demographischer Wandel zugunsten der Demokraten

Den Erhebungen nach ist es für die Demokraten am wahrscheinlichsten, in Maine, Colorado und Arizona zusätzliche Mandate zu erlangen. In Maine und Colorado schlägt das Pendel schon lange mal in die eine, mal in die andere Richtung aus. Susan Collins in Maine versuchte zuletzt, auf Distanz zu Trump zu gehen, als sie als einzige Republikanerin gegen dessen Richterkandidatin Barrett stimmte. In Colorado widerstand Cory Gardner der Versuchung, von Trump abzurücken, obwohl auch er Stimmen aus der Mitte braucht, um den in den Umfragen führenden Demokraten zu schlagen.

In Arizona liegen die Dinge anders: Es war über Jahrzehnte eine republikanische Bastion. Der demographische Wandel durch die Einwanderung von Latinos und den Zuzug aus Kalifornien verändert aber die politische Landschaft, so dass der Astronaut Mark Kelly gute Chancen hat, die Republikanerin Martha McSally zu schlagen, die den Sitz des verstorbenen Senators John McCain eingenommen hat.

In North Carolina und in Iowa wiederum liegen die demokratischen Herausforderer in den Umfragen nur knapp vorn. Minderheitsführer Chuck Schumer benötigt am 3. November also einen perfekten Sturm, um die Kammer zu erobern und McConnell als Mehrheitsführer abzulösen. Bei den Republikanern geht gleichwohl die Angst um, dass es genau so kommt. Mehrere Senatoren haben schon geäußert, sie fürchteten ein „Blutbad“.