#„Das finde ich für einen zukünftigen Kanzler verantwortungslos“

„„Das finde ich für einen zukünftigen Kanzler verantwortungslos““ Hätte die Union die Wahl gewinnen können, Herr Minister? Mona Jaeger Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online. Für eine Wahl, die so knapp ausgeht, gilt: Weniger Fehler, und wir hätten die Wahl gewinnen können. Welche Fehler waren ausschlaggebend? Vor allem ist die wichtigste Personalie, wer…

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#G 20 billigen Konzept für globale Mindeststeuer

„G 20 billigen Konzept für globale Mindeststeuer“ Die globale Mindeststeuer ist beschlossene Sache. Die Staats- und Regierungschef aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) billigten am Samstag in Rom das Konzept, auf das sich zuvor 136 Länder verständigt hatten. Das berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend des ersten Gipfeltages. Thema sei die…

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#Mützenich: Bei Ministeramt sollte Esken Parteivorsitz niederlegen

„Mützenich: Bei Ministeramt sollte Esken Parteivorsitz niederlegen“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat nach dem angekündigten Rückzug von Norbert Walter-Borjans von der Parteispitze die Co-Vorsitzende Saskia Esken aufgefordert, auf den Vorsitz zu verzichten, wenn sie Ministerin werden will. „Ich glaube, die Konzentration jeweils auf ein Amt ist schon herausfordernd genug“, sagte er im „Interview der Woche“…

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#Kommentar zum Rückzug von Walter-Borjans: Die Partei ist Scholz

„Kommentar zum Rückzug von Walter-Borjans: Die Partei ist Scholz“ Die Karriere des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans ist rückblickend ein Kuriosum unter den zahlreichen Karrieren an der Spitze der SPD: Sie begann, um sie zu beenden. Dass Walter-Borjans mit seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden „keine weitere Karriereplanung“ verband, wie er jetzt der Zeitung Rheinische Post anvertraute, wurde schon…

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#SPD: „Auftrag erfüllt“: Norbert Walter-Borjans will nicht mehr SPD-Vorsitzender sein

„SPD: „Auftrag erfüllt“: Norbert Walter-Borjans will nicht mehr SPD-Vorsitzender sein“ Norbert Walter-Borjans will sein Amt als SPD-Vorsitzender abgeben. Er hat seiner Partei erfolgreich gedient und macht nun den Weg frei – möglicherweise für Olaf Scholz. Es war nicht die ganz große Überraschung, die da am Freitagvormittag über die Nachrichtenticker lief. Der SPD-Vorsitzende Norbert…

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#ESM-Fachleute wollen 100 Prozent als neue Maastricht-Schuldengrenze

„ESM-Fachleute wollen 100 Prozent als neue Maastricht-Schuldengrenze“ Schon oft hat die EU ihre eigenen Haushalts-und Schuldenregeln geändert. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen Regelwerk die Mitgliedstaaten theoretisch für unsolide Haushaltspolitik bestraft werden könnten, ist mehrfach „flexibilisiert“ worden. Das hatte vor allem den Zweck, Verstöße der Mitgliedstaaten gegen die haushaltspolitischen Vorgaben des Maastricht-Vertrags zu rechtfertigen –…

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#Scholz und Habeck räumen Blockade bei Finanzfragen ein

„Scholz und Habeck räumen Blockade bei Finanzfragen ein“ Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform ist laut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Co-Chef Robert Habeck nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich. Beide Politiker sagten am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“, ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle dafür der Spielraum. Man werde…

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#Hilfe auch für deutsche Autofahrer?

„Hilfe auch für deutsche Autofahrer?“ Die hohen Energiepreise, aber auch die Gegenmaßnahmen der Regierung in Paris setzen SPD, Grüne und FDP unter Druck. Die gestiegenen Preise für Benzin, Heizöl und Gas sind längst zu einem Politikum geworden. Frankreich hat reagiert. Premierminister Jean Castex kündigte Einmalzahlungen an. Was kann, was muss eine Ampel-Koalition leisten, um die…

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#Bundestag soll Scholz nach Nikolaus zum Kanzler wählen

„Bundestag soll Scholz nach Nikolaus zum Kanzler wählen“ SPD, Grüne und FDP wollen bis Anfang Dezember eine neue Bundesregierung bilden. Das haben Vertreter der drei Parteien am Donnerstag in Berlin zum Beginn der formalen Koalitionsverhandlungen angekündigt. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut und wir wissen, welche Verantwortung wir tragen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die drei Parteien…

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#Wer was wird

„Wer was wird“ Es wird keine einfache Aufgabe, als Finanzminister in einer Ampel-Regierung die vielen Ausgabenwünsche und den begrenzten finanziellen Spielraum zusammenzubringen. Gleichwohl gibt es zwei Anwärter für dieses Amt: Robert Habeck, den Ko-Vorsitzenden der Grünen, und Christian Lindner, den Partei- und Fraktionschef der FDP. Beide haben sich in der Vergangenheit zwar nicht als Finanzpolitiker…

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