#Tun die Länder alles, was sie können?

„Tun die Länder alles, was sie können?“ Die Karlsruher Richter haben der Politik die Entscheidung nicht abgenommen, aus welchem Arsenal sich Bund und Länder künftig bedienen können, um die Pandemie zu bekämpfen. Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse, die schon im Sommer ausgelaufen war, wiesen sie am Dienstag endgültig zurück. Damit liegt der Ball wieder bei…

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#Wie sich die Ampel als Fortschrittskoalition verkauft

„Wie sich die Ampel als Fortschrittskoalition verkauft“ Die historische Parallele, die sich der künftige Kanzler da zurechtgelegt hatte, wirkte auf den ersten Blick ein bisschen weit hergeholt. Vor fast genau 97 Jahren, am 15. Dezember 1924, sei am Potsdamer Platz in Berlin die erste deutsche Verkehrsampel in Betrieb gegangen, erläuterte Olaf Scholz während der Vorstellung…

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#Muss Olaf Scholz die Jusos fürchten?

„Muss Olaf Scholz die Jusos fürchten?“ Auf die Idee, Olaf Scholz zu seinem Wahlsieg – und damit im Grunde ja dem Wahlsieg aller Sozialdemokraten – mal zu gratulieren, kommen sie nicht. Stattdessen tritt ein Jungsozialist nach dem anderen ans Mikrophon, sagt „Schön, Olaf, dass du dich der Diskussion stellst“, und legt los: Mona Jaeger Stellvertretende…

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#Interview: EU-Währungskommissar Gentiloni fordert von Ampel Debatte über neue EU-Schuldenregeln

„Interview: EU-Währungskommissar Gentiloni fordert von Ampel Debatte über neue EU-Schuldenregeln“ EU-Währungskommissar und Italiens Ex-Ministerpräsident Paolo Gentiloni fordert eine Reform der europäischen Schuldenregeln wegen der Last der Coronakrise. EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die künftige deutsche Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Belastungen der Coronakrise zu einer Debatte um eine Reform der europäische Schuldenregeln aufgefordert. Die hohe…

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#Was der Corona-Krisenstab von Olaf Scholz tun soll

„Was der Corona-Krisenstab von Olaf Scholz tun soll“ Angela Merkel hat am Donnerstag einen Vorschlag ihres Nachfolgers Olaf Scholz aufgegriffen, um die vierte Welle der Corona-Pandemie zu bremsen und weitere zu verhindern. Der zukünftige Kanzler von der SPD hatte am Tag zuvor die Einrichtung eines Bund-Länder-Krisenstabes angekündigt. Sie habe daher sehr aufmerksam zugehört, sagte Merkel….

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#CDU wirft Ampel Linkskurs vor

„CDU wirft Ampel Linkskurs vor“ Es gibt ein neues Modewort im politischen Schlagabtausch: „links-gelb“. CDU-Abgeordnete wie der Innenpolitiker Thorsten Frei oder der Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak haben den Begriff benutzt, um ihre Kritik am Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP einzuleiten. Nun würden weder Sozialdemokraten noch Grüne bestreiten, linke Parteien zu sein, und die…

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#Nun müssen die Parteien zustimmen

„Nun müssen die Parteien zustimmen“ Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits an diesem Donnerstag eine Urabstimmung. Ihre 125.000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern…

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#Die Ampel-Koalition ist gekommen, um zu bleiben

„Die Ampel-Koalition ist gekommen, um zu bleiben“ Als Olaf Scholz um 15 Uhr 11 ans Mikrofon in einer denkmalgeschützten ehemaligen Lagerhalle am Berliner Westhafen tritt, spricht er erst einmal nicht über das, wozu der SPD-Kanzlerkandidat mit den Vorsitzenden seiner Partei, der Grünen und der FDP hierhergekommen ist. Vielmehr äußert sich der voraussichtlich zukünftige Bundeskanzler nun…

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#Bundesregierung: Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor

„Bundesregierung: Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor“ Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Das haben SPD, Grüne und FDP vor. SPD, Grüne und FDP wollen nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine „Koalition auf Augenhöhe“ bilden. „Uns eint der Wille, das Land besser zu machen“, sagte Scholz…

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#Verteidigungsministerium geht an SPD

„Verteidigungsministerium geht an SPD“ Die SPD wird den nächsten Verteidigungsminister stellen. Wer es wird, Mann oder Frau, ist noch unklar, aber die Tatsache, dass die Sozialdemokraten bereit sind, das Amt zu übernehmen, stellt für das Ressort bereits Weichen. Die FDP, von der in den vergangenen Wochen hartnäckig immer wieder behauptet wurde, sie werde die Verantwortung…

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