#Wie sich der CO2-Preis sozialverträglich erhöhen lässt

Wer fährt, verliert. Für die Autofahrer ist dieses Jahr vieles zusammengekommen: Mehrwertsteuer-Normalisierung, Druck an den Rohölmärkten und Einstieg in die Kohlendioxid-Bepreisung. Alles zusammen führt zu einem Schock an der Tankstelle – und zu heftigen Debatten über die Sozialverträglichkeit des Klimaschutzes.

Das Tempolimit auf Autobahnen, das Grüne und SPD in ihren Wahlprogrammen fordern, ist für viele Deutsche schon Zumutung genug. Und dann auch noch den Spritpreis erhöhen? Dass die Grünen in den Umfragen zuletzt einen Durchhänger hatten und auch in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht besonders gut abschnitten, hängt auch mit ihrer Ankündigung zusammen, im Falle eines Wahlsiegs im Bund den Preis für Treibhausgasemissionen stärker anzuheben als ohnehin geplant. Nach dem Willen der Ökopartei soll der Ausstoß von einer Tonne Kohlendioxid in zwei Jahren 60 Euro kosten, 25 Euro mehr, als es die jetzige Regierung beschlossen hat.

Ein Aufreger im Wahlkampf

Die schwarz-rote Koalition hatte mithilfe des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zu Jahresbeginn eine CO2-Abgabe auf solche fossilen Energieträger und Verbrauchsorte eingeführt, die bisher nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen. Das gilt vor allem für Kraftstoffe sowie für das Heizen mit Öl oder Gas. Seit dem 1.Januar kostet eine Tonne Kohlendioxid 25 Euro; der Preis steigt jedes Jahr um 5 Euro. Im Jahr 2026 sollen die Emissionszertifikate erstmals versteigert werden, zunächst in einem Korridor von 55 bis 65 Euro. Vom Jahr 2027 an soll sich der Preis dann frei am Markt bilden.

Die nationale Emissionsabgabe hat die Kosten jetzt schon gehörig in die Höhe getrieben: um 7 Cent je Liter Benzin und um 8 Cent für Diesel und Heizöl. Gas kostet bezogen auf dieselbe Energiemenge seit Jahresanfang 5 Cent mehr. Das bedeutete einen kräftigen Aufschlag um teilweise mehr als 10 Prozent.

Ginge es nach der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, dann würde die CO2-Bepreisung die Kraftstoffe schon im Jahr 2023 um 16 Cent verteuern. Dieser Plan ist ein ziemlicher Aufreger im aufziehenden Bundestagswahlkampf. Vor allem der SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz machte sich zum Anwalt der kleinen Leute und sagte, der Klimaschutz dürfe niemanden überfordern.

Das mag Freund und Feind überrascht haben, schließlich hatte Scholz die CO2-Abgabe im Kabinett ja maßgeblich vorangetrieben. Und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erweckte er den Eindruck, weiter Tempo machen zu wollen. Seiner Erinnerung nach sei es die Union gewesen, die ein schärferes Klimaschutzgesetz verhindert habe – nicht der Koalitionspartner SPD. „Aber das können wir rasch korrigieren“, twitterte Scholz damals und fragte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) provokant: „Sind Sie dabei?“

Wie sehr die Forderung nach sozialer Abfederung aber im Wahlvolk verfangen kann, zeigte soeben eine Abstimmung in der Schweiz. Dort lehnten die Bürger die Erhöhung der CO2-Preise nicht zuletzt mit der Begründung ab, Autofahren oder Flugreisen dürften nicht nur etwas „für Reiche“ sein.

Das Leben auf dem Land ermöglichen

Die Debatte zu einer sozial gerechten Kohlendioxid-Bepreisung dreht sich im Kern um die Frage, wie man Bürger und Unternehmen an anderer Stelle entlastet. Zum einen wird daran gedacht, die Stromsteuer zu senken und die Umlage auf den Strompreis nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen; schon jetzt dienen die CO2-Einnahmen dazu, die EEG-Umlage zu stabilisieren. Die SPD möchte überdies, dass sich Wohnungseigentümer an den erhöhten Heiz- und Warmwasserkosten ihrer Mieter beteiligen. Schließlich hätten sie es in der Hand, den Verbrauch durch energetische Investitionen zu drosseln. Eine weitere Entlastungsmöglichkeit besteht darin, allen Bürgern als Kompensation für die steigenden Preise eine Klimaprämie oder ein Energiegeld auszuzahlen.