#Maduros Partei gewinnt Parlamentswahl

„Maduros Partei gewinnt Parlamentswahl“ Mitten in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise haben die Venezolaner ein neues Parlament gewählt. Am Montag teilte die Wahlbehörde mit, die Partei des Machthabers Nicolás Maduro habe die Wahl gewonnen; sie kam demnach auf knapp 68 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 31 Prozent, obwohl das Wahlamt die…

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#Opposition steuert auf Niederlage zu

„Opposition steuert auf Niederlage zu“ Mitten in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise haben die Venezolaner ein neues Parlament gewählt. Beobachter gingen davon aus, dass die sozialistische Partei PSUV von Präsident Nicolás Maduro die Mehrheit erzielen dürfte. Große Teile der Opposition boykottierten die Abstimmung am Sonntag, weil sie mit Betrug rechneten. Die Organisation Amerikanischer Staaten…

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#Maduro liegt wie erwartet vorne

„Maduro liegt wie erwartet vorne“ Mitten in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise haben die Venezolaner ein neues Parlament gewählt. Beobachter gingen davon aus, dass die sozialistische Partei PSUV von Präsident Nicolás Maduro die Mehrheit erzielen dürfte. Große Teile der Opposition boykottierten die Abstimmung am Sonntag, weil sie mit Betrug rechneten. Die Organisation Amerikanischer Staaten…

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#Hongkongs Opposition verlässt Parlament

„Hongkongs Opposition verlässt Parlament“ Im Hongkonger Stadtparlament werden künftig nur noch Unterstützer der chinesischen Zentralregierung vertreten sein. Das prodemokratische Lager kündigte am Mittwoch fast geschlossen seinen Rückzug an. Damit protestierten die regierungskritischen Abgeordneten gegen einen Beschluss des Volkskongresses in Peking, der den Raum für Opposition in Hongkong massiv einschränkt. Der ständige Ausschuss des Volkskongresses hatte…

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#Hongkong pro-demokratische Fraktion will Parlament verlassen

„Hongkong pro-demokratische Fraktion will Parlament verlassen“ Nach dem Ausschluss von vier pro-demokratischen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament will die gesamte pro-demokratische Fraktion zurücktreten. „Wir stehen an der Seite unserer ausgeschlossenen Kollegen“, erklärte deren Sprecher Wu Chi-wai am Mittwoch. Zuvor hatte die chinesische Regierung den Hongkonger Behörden grünes Licht für den Ausschluss von Parlamentariern gegeben, die…

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#Regierungspartei liegt nach Wahl in Georgien vor

„Regierungspartei liegt nach Wahl in Georgien vor“ Das vom Büro des Ministerpräsidenten bereitgestellte Foto zeigt Giorgi Gacharia, Ministerpräsident von Georgien, bei einem Statement zu den Medien, nachdem er bei der Parlamentswahl gewählt hat. Bild: dpa Nach ersten offiziellen Ergebnissen zu den Wahlen in Georgien liegt die Regierungspartei vor der Opposition. Die bezweifelt das und spricht…

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#Litauen wählt konservativ

„Litauen wählt konservativ“ Litauen steht vor einem Machtwechsel. Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl ist die oppositionelle Vaterlandsunion stärkste politische Kraft geworden. Die konservative Partei hält nach der zweiten Wahlrunde voraussichtlich 50 der vergebenen 141 Sitze im Parlament. Dies teilte die Wahlkommission in Vilnius in der Nacht zum Montag nach Auszählung nahezu aller Wahlbezirke mit….

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#Ein Erdrutschsieg dank harter Corona-Politik

„Ein Erdrutschsieg dank harter Corona-Politik“ Die harte Haltung ihrer Regierung in der Corona-Krise hat sich nun auch politisch für sie ausgezahlt: Die Labour Party von Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat bei der Parlamentswahl am Samstag einen historischen Sieg erreicht. Zum ersten Mal, seit in Neuseeland in den neunziger Jahren ein Verhältniswahlrecht nach deutschem Vorbild eingeführt…

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#Ein Erdrutschsieg dank harter Corona-Politik

„Ein Erdrutschsieg dank harter Corona-Politik“ Die harte Haltung ihrer Regierung in der Corona-Krise hat sich nun auch politisch für sie ausgezahlt: Die Labour Party von Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat bei der Parlamentswahl am Samstag einen historischen Sieg erreicht. Zum ersten Mal, seit in Neuseeland in den neunziger Jahren ein Verhältniswahlrecht nach deutschem Vorbild eingeführt…

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#Postengeschacher und Bürgerwehren

„Postengeschacher und Bürgerwehren“ In Kirgistan setzte sich das Ringen um die Macht auch am Freitag fort, fünf Tage nach den aufgrund von Unregelmäßigkeiten beanstandeten Parlamentswahlen. Weiterhin konzentriert sich der Machtkampf vor allem auf den Posten des Ministerpräsidenten. Doch zudem hat Präsident Sooronbaj Scheenbekow, für den das im Zuge der Proteste mit mehr als tausend Verletzten…

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