#Palästinenserpräsident Abbas kündigt Wahlen an

„Palästinenserpräsident Abbas kündigt Wahlen an“ Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Freitag die Termine für die ersten Wahlen in den Palästinensergebieten seit mehr als 15 Jahren bekannt gegeben. Er kündigte die Parlamentswahl für den 22. Mai und die Präsidentschaftswahl für den 31. Juli an, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Demnach erwartet Abbas Wahlen in…

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#Ein Rücktritt, der alles ändert

„Ein Rücktritt, der alles ändert“ An diesem Freitag sollte Lodewijk Asscher, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der niederländischen Sozialdemokraten, von einem Parteitag zum Spitzenkandidaten der Arbeitspartei (PvdA) gekürt werden. Doch am Donnerstagmorgen verkündete der 46 Jahre alte Politiker seinen Rückzug aus der Politik – und stürzte damit nicht nur seine Partei in der Opposition, sondern auch…

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#Eine Insel der Demokratie?

„Eine Insel der Demokratie?“ Am Sonntag sind die Kirgisen neuerlich aufgerufen, zur Wahl zu gehen: Gut drei Monate nach den Parlamentswahlen, deren Ergebnis in Massenprotesten um Stimmenkäufe und den Missbrauch des Staatsapparats für die Regierungspartei annulliert wurde, finden vorgezogene Präsidentenwahlen statt. Denn Mitte Oktober vergangenen Jahres musste Kirgistans 2017 für sechs Jahre gewähltes Staatsoberhaupt Sooronbaj…

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#Krisenmanager Rutte gerät in die Defensive

„Krisenmanager Rutte gerät in die Defensive“ Die Niederlande haben am Mittwochmorgen als letztes Land in der Europäischen Union mit Impfungen gegen das Coronavirus begonnen. Anders als in vielen Nachbarstaaten ging die erste Dosis nicht an betagte Pflegebedürftige, sondern an eine junge Pflegerin. „Endlich beginnen die Impfungen“, sagte Sana Elkadiri, 39 Jahre alt, Mitarbeiterin in einem…

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#Krisenmanager Rutte gerät in die Defensive

„Krisenmanager Rutte gerät in die Defensive“ Die Niederlande haben am Mittwochmorgen als letztes Land in der Europäischen Union mit Impfungen gegen das Coronavirus begonnen. Anders als in vielen Nachbarstaaten ging die erste Dosis nicht an betagte Pflegebedürftige, sondern an eine junge Pflegerin. „Endlich beginnen die Impfungen“, sagte Sana Elkadiri, 39 Jahre alt, Mitarbeiterin in einem…

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#Festnahmewelle in Hongkong

„Festnahmewelle in Hongkong“ Es ist die größte Festnahmewelle seit der Einführung des „nationalen Sicherheitsgesetzes“ in Hongkong vor einem halben Jahr: Rund 50 frühere Abgeordnete und Aktivisten wurden laut Polizei am Mittwochmorgen in Hongkong wegen des Verdachts auf Subversion festgenommen. Unter ihnen soll sich auch ein amerikanischer Staatsbürger befinden. Der für innere Sicherheit zuständige Hongkonger Minister…

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#Auf die Wahlen folgt das Chaos

„Auf die Wahlen folgt das Chaos“ Rund eine Woche nach den Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ist Staatschef Faustin-Archange Touadéra zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Wie die Wahlkommission am Montagabend mitteilte, habe der 63 Jahre alte Touadéra im ersten Wahlgang am 27. Dezember mit 53,9 Prozent die absolute Mehrheit erreicht. Die Wahlbeteiligung lag…

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#Auf die Wahl folgt das Chaos

„Auf die Wahl folgt das Chaos“ Rund eine Woche nach den Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ist Staatschef Faustin-Archange Touadéra zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Wie die Wahlkommission am Montagabend mitteilte, habe der 63 Jahre alte Touadéra im ersten Wahlgang am 27. Dezember mit 53,9 Prozent die absolute Mehrheit erreicht. Die Wahlbeteiligung lag…

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#Das Ende von Gantz’ und Netanjahus Koalition

„Das Ende von Gantz’ und Netanjahus Koalition“ In der israelischen Presse hieß es am Mittwoch wieder einmal, dem Land stehe der schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten bevor. Und nimmt man die zunehmende Dichte an Intrigen und Manövern als Indiz, mit der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Herausforderer einander in den vergangenen Wahlgängen bekämpften, gibt es vorerst…

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#Viktor Orbán und seine Gegner

„Viktor Orbán und seine Gegner“ Es ist ein äußerst heterogenes Gebilde, das da entstanden ist. Sechs Oppositionsparteien haben sich in Ungarn zusammengeschlossen, um der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Parlamentswahl 2022 die Stirn zu bieten. Das Spektrum reicht von der sozialistischen Partei MSZP, die nach 1990 aus der kommunistischen Staatspartei hervorgegangen ist,…

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