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„Netanjahu steht vor Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten“ Israels langjähriger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht davor, in sein altes Amt zurückzukehren. Ersten Prognosen zufolge haben er und seine politischen Verbündeten bei der Parlamentswahl am Dienstag die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Demnach kommen der Likud und die weiteren Parteien des rechten politischen Spektrums zusammen auf 61…
„Sozialdemokraten trotz Verlusten vorne – jedoch ohne Mehrheit“ Bei der Wahl in Dänemark sind die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zwar trotz Verlusten abermals stärkste Kraft geworden. Ob Frederiksen aber Ministerpräsidentin bleiben kann, ist noch offen. Entscheidend dürfte sein, ob der frühere bürgerliche Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sie unterstützen wird – mit seiner neuen Partei…
„Irak hat wieder eine Regierung“ Mehr als ein Jahr nach der Parlamentswahl im Irak hat das von erbitterten Machtkämpfen geplagte Land wieder eine Regierung. Das Parlament stimmte in einer Sitzung mit großer Mehrheit für das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani. Rund 20 Ministerposten wurden dabei besetzt, wie die Staatsagentur INA berichtete. Die beiden…
„Partei von Regierungschef Karins klar in Führung“ Bei der Parlamentswahl in Lettland liegt laut Prognosen die liberalkonservative Partei Jauna Vienotiba (Neue Einigkeit) von Regierungschef Krisjanis Karins vorn. Die Partei kommt demnach auf 22 Prozent der Stimmen, wie das Staatsfernsehen am Samstagabend unter Berufung auf eine Nachwahlbefragung berichtet. Die wichtigsten Wahlkampfthemen in dem EU- und Nato-Land…
„„Putin wurde zum Einmarsch in die Ukraine gedrängt““ Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Gründer und Chef der Partei Forza Italia, hat kurz vor der italienischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag mit Äußerungen über den Ukraine-Krieg einen Eklat hervorgerufen. Berlusconi, den eine langjährige Freundschaft mit dem russischen Präsidenten verbindet, sagte am Donnerstagabend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Rai, Wladimir…
„Macrons Partei heißt nun Renaissance“ Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in Renaissance (auf Deutsch: Wiedergeburt) umbenannt und mit zwei kleinen Partnerparteien zusammengeschlossen. Das wurde bei einem Parteikongress am Samstagabend in Paris beschlossen. Die von Macron 2016 gegründete politische Bewegung hieß bislang La République en Marche (LREM), was auf Deutsch soviel heißt…
„Wird Giorgia Meloni zum Risiko für Italiens Wirtschaft?“ Muss Europa nach dem Abtritt von Mario Draghi um Italien fürchten? Je näher die Parlamentswahl am 25. September rückt, desto mehr gerät diese Frage in den Vordergrund. Umfragefavorit ist mit großem Abstand die Mitte-Rechts-Koalition aus den rechtsnationalen Parteien Fratelli d’Italia (FDI) und Lega sowie der Berlusconi-Partei Forza…
„Kopf-an-Kopf-Rennen spitzt sich zu“ Bei der Parlamentswahl in Schweden ist das äußerst knappe Rennen um die Mehrheit zugunsten des konservativen Lagers gekippt. Nach Auszählung von gut drei Vierteln der Wählerstimmen lag der vier Parteien umfassende Block um den Spitzenkandidaten und Moderaten-Chef Ulf Kristersson einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten minimal vor dem Lager der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson….
„Elf Tote bei Sturm auf Regierungspalast in Bagdad“ Die politische Krise im Irak und der Machtkampf um die Regierungsbildung haben sich am Montag auf gefährliche Weise verschärft. Der einflussreiche schiitische Prediger Muqtada al Sadr, dessen Allianz ursprünglich als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl vom vergangenen Oktober hervorgegangen war, kündigte seinen Rückzug aus der irakischen Politik…
„Meloni hält an der Flamme in Parteisymbol fest“ Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Italien ist Giorgia Meloni auffallend darum bemüht, im europäischen Ausland Ängste vor ihrer Partei zu zerstreuen. Dabei versuchte sie neben dem Nachweis der EU-Tauglichkeit der Fratelli d´Italia (FdI) vor allem den Vorwurf zu entkräften, die FdI distanzierten sich nicht vom italienischen…