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Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip. „Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, aber keine Entscheidung über die Führung der Europäischen Kommission“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, den Zeitungen der Funke-Gruppe. „Das…
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin will den Parteivorsitz der Sozialdemokraten (SDP) aufgeben. Sie wolle bei dem Parteitag im September nicht wieder für den SDP-Vorsitz kandieren, sagte Marin bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Helsinki. Die SDP hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag zwar ihr Ergebnis gegenüber 2019 leicht verbessern können, war jedoch nur drittstärkste Kraft…
Finnlands Regierungschefin Marin hat in einer Rede ihre Wahlniederlage eingeräumt. Derweil hat der Konservative Petteri Orpo hat seine Partei zur Gewinnerin der Parlamentswahl in Finnland erklärt. „Wisst ihr was? Das war ein großer Sieg“, sagte der 53 Jahre alte Chef der bislang oppositionellen Nationalen Sammlungspartei am späten Sonntagabend vor jubelnden Parteianhängern in Helsinki. „Mit diesem Ergebnis…
Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin (37) sind nach der Parlamentswahl in Finnland nicht mehr stärkste Kraft im Parlament. Trotz Zugewinnen lag die Partei nach Auszählung fast aller Wählerstimmen am späten Sonntagabend hinter der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der rechtspopulistischen Partei Die Finnen nur auf Rang drei. Die Konservativen von Ex-Finanzminister Petteri Orpo standen vor…
„Hat China Wahlen in Kanada beeinflusst?“ Nach den Parlamentswahlen in Kanada vor zwei Jahren herrschte offenbar Hochstimmung im chinesischen Generalkonsulat in Vancouver. Ein besonders chinakritischer Abgeordneter der Konservativen Partei verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Der aus Hongkong stammende Kenny Chiu hatte zuvor einen Gesetzentwurf eingebracht, der ausländische Einflussoperationen erschweren sollte. Chiu wurde daraufhin zum Ziel…
„Umstrittenes Sexualstrafrecht wird in Spanien wieder geändert“ Ausgerechnet am Vorabend des Weltfrauentags wurde der Wettstreit der Feministen zu einem der schwärzesten Tage für die linke Minderheitsregierung in Madrid. Traditionell begeht Spanien den 8. März mit großen Kundgebungen und Demonstrationen. Doch an diesem Mittwoch werden die beiden Lager getrennt marschieren. Die Sozialisten und ihr Juniorpartner Podemos…
„Pro-Europäische Reformpartei gewinnt Wahlen in Estland“ Im an Russland grenzenden EU- und Nato-Staat Estland hat die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas die Parlamentswahl klar gewonnen. Nach einem von den Folgen des Ukraine-Kriegs dominierten Wahlkampf holte die Regierungspartei 37 von 101 Sitzen im Parlament in Tallinn – drei mehr als bei der vorherigen Wahl 2019. Laut…
„47 Politiker und Aktivisten vor Gericht“ In Hongkong hat am Montag der bisher größte Strafprozess auf Basis des „nationalen Sicherheitsgesetzes“ begonnen. Insgesamt sind 47 frühere Politiker und Aktivisten der „Verschwörung zur Subversion“ angeklagt. Es sind die führenden Köpfe der Hongkonger Demokratiebewegung, die 2020 mithilfe des „nationalen Sicherheitsgesetzes“ zerschlagen wurde. Ihnen drohen Haftstrafen zwischen drei Jahren…
„Wo keiner mehr an Wahlen glaubt“ Das Misstrauensvotum gegen den Präsidenten und sein neues politisches System fiel deutlich aus. Am Wochenende gingen so wenige Tunesier zur Parlamentswahl wie seit der friedlichen Revolution 2011 nicht, als der Arabische Frühling in dem nordafrikanischen Land seinen Anfang nahm. Nur gut 804.000 der neun Millionen Wahlberechtigten gaben bei den…
„Perus Parlament lehnt Vorziehen der Wahlen ab“ Trotz der gewaltsamen Auseinandersetzungen im ganzen Land hat das Parlament von Peru ein Vorziehen der für 2026 geplanten Parlamentswahlen abgelehnt. Lediglich 49 der 130 Abgeordneten stimmten für eine Abhaltung des Urnengangs bereits im Dezember 2023. Damit stellte sich das Parlament gegen eine der Hauptforderungen der Demonstranten, die seit…