#Ecuador: Ausnahmezustand nach der Ermordung eines Präsidentschaftskandidaten

Präsident Guillermo Lasso hat in Ecuador den Ausnahmezustand ausgerufen. Zuvor war der Journalist und Politiker Fernando Villavicencio nach einer Wahlkampfveranstaltung in Quito erschossen worden. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…

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#Konservativer Feijóo sieht in Spanien – aber kann er auch regieren?

Die konservative Volkspartei (PP) hat die spanische Parlamentswahl gewonnen, aber in Madrid hat sich am Sonntag eine extrem schwierige Regierungsbildung abgezeichnet. Nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen konnte die Partei von Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo mit 136 der 350 Mandate im Parlament rechnen. Die sozialistische PSOE-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez liegt bei…

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#Britischer Verteidigungsminister Wallace will seinen Posten aufgeben

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace will nach Angaben der Zeitung „Sunday Times“ in absehbarer Zeit sein Amt niederlegen. Er habe beschlossen, das Kabinett bei der nächsten Kabinettsumbildung zu verlassen, berichtete die Zeitung am Samstagabend. Die nächste Regierungsumbildung könnte demnach im September sein. Zudem werde er nicht mehr bei der nächsten Parlamentswahl antreten, die 2024 stattfinden…

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#Chaos bei Briefwahl in Spanien

Spanien steckt vor der Parlamentswahl am 23. Juli in einer Patt­situation: Keine der beiden Volksparteien PSOE und PP kann ohne Koalitionspartner regieren. Beide malen Schreckbilder dieser Koalitionspartner an die Wand, warnen hier vor den „Rechtsextremen“ der Vox-Partei, dort vor „Terroristen“ (aus der baskischen Bildu-Partei) und „Separatisten“ (von der katalanischen ERC). Doch jenseits der groben Parolen…

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#Zweite Parlamentswahl binnen fünf Wochen

Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen wählen die Griechen am Sonntag ein neues Parlament. Rund 9,8 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag in Griechenland aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Beobachter erwarten einen klaren Sieg der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) unter Kyriakos Mitsotakis, sie soll mehr Umfragen zufolge als 40 Prozent erreichen. Zweitstärkste Kraft…

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#Konservative hieven Sozialisten ins Bürgermeisteramt

Der Wahlkrimi war erst zu Ende, als im Plenarsaal des Rathauses von Barcelona die letzte Stimme ausgezählt worden war. Drei Wochen nach der Wahl war klar, dass die konservative Volkspartei (PP) den Sozialisten Jaume Collboni zum Bürgermeister der zweitgrößten Stadt in Spanien gemacht hatte. „Besser einen Sozialisten als einen Separatisten“, lautete die Maxime der PP,…

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#Zehntausende bei Pride-Parade in Warschau

Zehntausende Menschen haben sich bei der Pride-Parade in Warschau für die Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen eingesetzt. Warschaus liberaler Bürgermeister Rafal Trzaskowski versprach zum Auftakt der jährlichen Parade am Samstag, dass die LGBTQ-Gemeinde in seiner Stadt „immer sicher sein“ werde. Dasselbe hoffe er für ganz Polen, fügte der Oppositionspolitiker hinzu. Polen steht immer wieder wegen…

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#Pro-europäische Präsidenten-Partei führt nach ersten Auszählungen

Jakov Milatovic (Mitte), dessen Partei PES die Parlamentswahlen in Montenegro gerade anführt, nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Bild: AP Nachdem der lange amtierende Präsident Djukanovic im April abgewählt wurde, zeichnet sich auch im Parlament Montenegros eine Machtverschiebung ab. Ein Sieg der PES würde eine stärkere Bindung an Europa bedeuten. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in…

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#Sánchez’ Paukenschlag nach dem großen Wahldebakel

Erst fünfzehn Stunden nachdem die Wahllokale geschlossen hatten, fand Pedro Sánchez seine Stimme wieder. Müde und blass trat der spanische Ministerpräsident an das Rednerpult vor dem Kabinettssaal des Moncloa-Palastes. Auf das Debakel am Sonntag folgte der politische Paukenschlag. Der Vorsitzende übernahm persönlich die Verantwortung für die schwere Niederlage seiner PSOE-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen…

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#Slowakische Präsidentin ernennt Beamtenregierung

In Pressburg (Bratislava) soll eine sogenannte Beamtenregierung unter dem bisherigen Notenbank-Vizegouverneur Lu­do­vít Ódor die Slowakei bis zur Regierungsbildung nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 30. September führen. Präsidentin Zuzana Čaputová ernannte am Montag das Kabinett aus parteilosen Persönlichkeiten. In einer kurzen Ansprache forderte sie von ihnen „Sachlichkeit, Transparenz, Professionalität, eine menschliche Politik und Respekt gegenüber Kritikern“….

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