#Regierungserklärung: Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an

Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte.

Scholz sicherte Israel die volle Solidarität Deutschlands zu. „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Berlin. Scholz ergänzte: „Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“

Der Kanzler unterstrich: „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen.“ Er fügte an: „Und die Sicherheit in und für Israel muss wieder hergestellt werden. Und darum muss Israel sich verteidigen können.“

Der Kanzler zeigte sich zugleich betroffen: „Unsere Herzen sind schwer angesichts des großen Leids, das Terror, Hass und Menschenverachtung über Euer Land, über Israel gebracht hat. Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe.“

Scholz begründete den Einsatz für Israel mit der deutschen Vergangenheit: „Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsende Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Diese Verantwortung leitet uns.“ Während der Nazi-Zeit in Deutschland waren mindestens sechs Millionen Juden ermordet worden.