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„Trifft es auch russische Oligarchen?“ Die EU-Staaten wollen beim Treffen der Außenminister am kommenden Montag im Grundsatz neue Sanktionen gegen Russland beschließen. In den vorbereitenden Runden der EU-Botschafter erhob nach Angaben mehrerer Diplomaten kein Land Einwände. Es gehe am Montag nur noch um das Wie, nicht um das Ob, hieß es. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent…
„Vereinigte Staaten kündigen Sanktionen gegen Putsch-Generäle in Myanmar an“ Nach dem Militärputsch in Myanmar (Burma) haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die führenden Generäle in dem südostasiatischen Land angekündigt. Die Strafmaßnahmen sollen sich auch gegen Familienmitglieder der Militärs und gegen Unternehmen richten, die mit der Armee verbunden sind, sagte Präsident Joe Biden am Mittwoch im…
„Wie ist Myanmars Militärregime beizukommen?“ Am Tag nach der Machtübernahme des Militärs in Myanmar (Burma) zeigen sich erste Anzeichen des Widerstands. So kündigten einige Ärzte staatlicher Krankenhäuser an, aus Protest gegen den Putsch von Mittwoch an ihre Arbeit niederlegen zu wollen. Inmitten der Corona-Pandemie, die auch das arme südostasiatische Land voll erwischt hat, ist das…
„Kehren nun die Sanktionen zurück?“ Nach der Machtübernahme des Militärs in Myanmar (Burma) prüfen die Vereinigten Staaten und andere Regierungen Sanktionen gegen das südostasiatische Land. Der amerikanische Präsident Joe Biden forderte eine entschlossene internationale Reaktion und drohte mit Strafmaßnahmen. Die Vereinigten Staaten hätten die Sanktionen wegen der Fortschritte des Landes in Richtung Demokratie in den…
„Zu früh für Sanktionen“ Muss die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, weil Alexej Nawalnyj in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis sitzt? Das war das wichtigste und auch kontroverseste Thema, als sich die EU-Außenminister am Montag trafen – persönlich in Brüssel. Schon bei den kurzen Stellungnahmen vor der Sitzung wurde deutlich, wie weit die Staaten auseinanderliegen….
„Nicht hinnehmbar für Europa“ Nach der Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj werden in der Europäischen Union Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland laut. Das Europäische Parlament debattierte am Dienstag in einer kurzfristig angesetzten Debatte über den Fall, am Donnerstag wollen die Abgeordneten über eine Resolution abstimmen. Es zeichnet sich eine umfassende Unterstützung dafür ab,…
„Amerika will erste Sanktionen wegen Nord Stream 2 verhängen“ Die amerikanische Regierung will erstmals Sanktionen wegen der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Die Strafmaßnahmen sollten an diesem Dienstag verkündet werden und das am Bau der Pipeline beteiligte russische Verlegeschiff „Fortuna“ betreffen, sagte eine Sprecherin der Bundeswirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Darüber habe die amerikanische Botschaft…
„Fraktionen missbrauchen Geld für Parteiwerbung“ Die Bundestagfraktionen ignorieren seit Jahren Gesetze und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und geben Geld für Parteizwecke aus. Gegen Sanktionen oder Rückgabeforderungen haben sie sich ebenfalls seit mindestens 25 Jahren durch Untätigkeit gewappnet. Das geht aus einem Sonderbericht des Bundesrechnungshofs hervor, der am Dienstag dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung übergeben…
„Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei“ Lange hatte die Türkei geglaubt, sie könne die Sanktionen verhindern, die die Vereinigten Staaten und die EU, wenn auch aus verschiedenen Gründen, Ankara androhen. Nun aber hat der amerikanische Außenminister Mike Pompeo kurz vor dem Ende der Präsidentschaft von Donald Trump doch noch Sanktionen gegen die Türkei…
„EU-Gipfel beschließt neue Sanktionen gegen die Türkei“ Die EU bringt im Konflikt mit der Türkei um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer zusätzliche Sanktionen auf den Weg. Die Staats- und Regierungschefs forderten bei ihrem Gipfel in Brüssel den EU-Rat auf, weitere Verantwortliche oder beteiligte Firmen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, wie es in einem in der Nacht…