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„Pekings Vergeltung“ Wenige Stunden nachdem die Außenminister der EU-Staaten am Montag Sanktionen gegen vier chinesische Funktionäre und eine chinesische Institution beschlossen hatten, verkündete Peking Vergeltung: Nicht etwa gegen vier Personen, wie man es hätte erwarten können, sondern gleich gegen zehn. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz…
„EU beschließt Sanktionen, China kündigt Gegenschlag an“ Die EU-Außenminister haben am Montag Sanktionen gegen China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren verhängt. Betroffen sind vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Einrichtung aus Xinjiang; die Namen sollen im Lauf des Tages im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Einreise- und Vermögenssperren sind Teil eines größeren…
„Vereinigte Staaten verhängen weitere Sanktionen gegen Militärjunta“ Die Vereinigten Staaten verschärfen ihre Sanktionen wegen des Putsches in Myanmar. Das amerikanische Finanzministerium kündigte an, zwei erwachsene Kinder von Junta-Chef Min Aung Hlaing, die vom Verhalten ihres Vaters profitiert haben sollen, auf die Schwarze Liste zu setzen. „Wir werden nicht zögern, weitere Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen,…
„Washington beschränkt Exporte nach Myanmar“ Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar weiter verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf die „schockierende und tödliche Gewalt“ gegen Demonstranten, erklärte der amerikanische Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. Er rief zur „Wiederherstellung der Demokratie“ in Myanmar auf. Nach Angaben des Handelsministeriums verhängten die…
„EU und Amerika verhängen weitere Sanktionen gegen Russland“ Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt wurde am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet und soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel erfuhr. Betroffen sind demnach der russische…
„EU ruft Botschafter aus Kuba zurück“ Der Außenbeauftragte der Europäischen Union Josep Borrell Bild: Reuters Weil er in einem Appell an den amerikanischen Präsidenten die Aufhebung von Sanktionen gegen Kuba forderte, ruft die EU ihren Botschafter in Kuba, Alberto Navarro, zurück. Mehrere EU-Abgeordnete sollen seine Absetzung fordern. Nach seiner Unterzeichnung eines Appells an den amerikanischen…
„Amerika verschärft Sanktionen gegen Militärjunta“ Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar verschärft. Gegen zwei weitere Mitglieder der nach dem Putsch vom 1. Februar installierten Militärregierung wurden Strafmaßnahmen verhängt, wie Außenminister Antony Blinken am Montag mitteilte. Die Sanktionen richten sich gegen den Kommandanten der Luftwaffe, General Maung Maung, und gegen Generalleutnant…
„18 Firmen ziehen sich aus Nord Stream 2 zurück“ Die Sanktionsdrohungen der Vereinigten Staaten gegen die deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zeigen Wirkung: Nach deutlichem Druck der Regierung in Washington haben inzwischen mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem umstrittenen Projekt beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des amerikanischen Außenministeriums an…
„EU berät über Sanktionen: Borrells angeschlagene Autorität“ Die Reise nach Moskau Anfang des Monats wird Josep Borrell noch lange nachhängen. Russland nutzte sie nicht etwa, um die ausgestreckte Hand des EU-Außenbeauftragten zu ergreifen, sondern um ihm einen Kinnhaken zu versetzen – mit der parallelen Ausweisung dreier Diplomaten. Und mit einer Pressekonferenz, in der Sergej Lawrow…
„Russland empört über drohende EU-Sanktionen“ Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow warnt die Europäer vor neuen Sanktionen gegen sein Land wegen der jüngsten Entwicklungen im Fall Nawalnyi: „Ich möchte nicht darüber spekulieren, ob unsere Partner eine neue Runde illegitimer einseitiger restriktiver Maßnahmen gegen mein Land einleiten werden. Wenn und falls das passiert, werden wir vorbereitet sein zu…