#Ökonomen halten Lockdown-Nothilfe für unzureichend

Führende Ökonomen halten die staatliche November-Nothilfe für Gastronomen und andere vom geplanten Teil-Lockdown betroffene Branchen längerfristig für nicht ausreichend. „Die Erstattung des Umsatzausfalls ist sicher zielführend“, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Ob allerdings 75 Prozent ausreichen, dürfte fraglich sein, je länger der Lockdown dauert.“ Die Gewinnmargen in konsumnahen Branchen seien schließlich gering. „Insofern kann es trotz der Hilfen zu einem massiven Unternehmenssterben kommen“, sagte der IW-Direktor. Zudem hätten Einzelhändler keine Aussicht auf Hilfe, obwohl auch ihre Geschäfte leiden würden, wenn in Innenstädten Cafés und Restaurants schließen müssten.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Die Hilfen werden das längerfristige Problem von Gastronomie, Einzelhandel und Reisebranche in dieser Pandemie nicht lösen können“, sagte er. Menschen würden ihr Konsumverhalten ändern, um sich vor dem Coronavirus zu schützen. „Auch deshalb werden wir wohl in den kommenden Monaten zahlreiche Insolvenzen bei Unternehmen sehen, nicht nur in den jetzt unmittelbar betroffenen Branchen“, sagte der DIW-Präsident.

SPD bringt Steuererhöhungen ins Spiel

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten am Donnerstag neue Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro für betroffene Branchen im November vorgestellt.

Für die steigenden Corona-Kosten fordern SPD-Politiker eine stärkere Beteiligung von Gutverdienern. „Die Menschen, die gut durch die Krise gekommen sind, sollten dem Staat nach der Krise helfen, wieder auf die Beine zu kommen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lothar Binding, der Zeitung „Bild“ vom Freitag. „Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.“

Auch DIW-Chef Fratzscher, hält Steuererhöhungen für eine Option, um die Staatskassen wieder zu füllen. „Der starke Anstieg der Staatsverschuldung wird nach der Pandemie korrigiert werden müssen“, sagte der Ökonom dem Blatt. Der beste Weg sei der eines stärkeren Wirtschaftswachstums. Dafür müsse die Politik jedoch den Strukturwandel hin zu Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung viel stärker vorantreiben als bisher. „Wenn dies nicht gelingt, dann werden Steuererhöhungen langfristig notwendig sein“, sagte Fratzscher.