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„Darum geht es im ersten Korruptionsprozess der Ibiza-Affäre“ Gut zwei Jahre ist es her, dass in Österreich die Mitte-rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ nach Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos zerbrochen ist. Die Affäre hat nicht nur die politischen Verhältnisse umgewirbelt, sodass die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz inzwischen mit den Grünen regiert, es wurde auch eine…
„„Regieren ist nix für Lulus““ „Lulu“ bedeutet in Österreich nicht nur das kleine Geschäft, das ein Kindergartenkind erledigt, sondern auch „Prügelknabe, Fußabstreifer, Schwächling“. Das sei vorausgeschickt, um den Ausruf des Grünen-Vorsitzenden Werner Kogler zu verstehen, der am Sonntag auf einem Delegiertentreffen in Linz seinen Parteifreunden zurief: „Regieren ist nix für Lulus.“ Man müsse auch Gegen-…
„Rücktritt nach Chats über Pöbel und Flüchtlinge“ Nach anhaltender Kritik nimmt der Vorstandsvorsitzender der österreichischen Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, vorzeitig den Hut. Als notwendigen Schritt bezeichnete der Aufsichtsrat am Dienstag die sofortige Beendigung von dessen Vorstandstätigkeit. Interimistisch wurde ÖBAG-Direktorin Christine Catasta bestellt. Michaela Seiser Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien. Schmid war…
„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Kurz“ In Österreich wird Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt, im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Kurz gab selbst am Mittwochvormittag vor einer Regierungssitzung bekannt, dass gegen ihn und seinen Kabinettchef (Büroleiter) Bernhard Bonelli ermittelt werde. Er wies die Vorwürfe, die auf einer Anzeige der liberalen Oppositionspartei Neos beruht,…
„Der österreichische Traum“ „Wir“ mit den deutschen Reisepässen gelten hier als Flüchtlinge. Deutsche Studierende an österreichischen Hochschulen werden hier oft „NC-Flüchtlinge“ genannt oder auch „Beitragsflüchtlinge“. Denn anders als in Deutschland zählt die Abitur- oder Maturanote in Österreich nicht für die Hochschulzulassung. Stattdessen haben wir uns durch fachspezifische Prüfungen einen Studienplatz gesichert. Auch die Semesterbeiträge, die…
„Der „Detektiv“ inszeniert sich als Opfer“ Am Mittwoch war Ibiza-Tag im Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments. Das ist nicht so selbstverständlich, wie es klingt. Denn ansonsten beschäftigt sich das mit den Stimmen der Opposition eingesetzte Gremium hauptsächlich damit, nach Anzeichen für angebliche Korruption der früheren Mitte-rechts-Regierung zu suchen. Das politische Ziel ist der Kopf von Bundeskanzler…
„Nackte Tatsachen im Ibiza-Video“ Vor bald drei Jahren ist der Bericht über das „Ibiza-Video“ wie eine Granate in die österreichische Politik eingeschlagen und sprengte die damalige Mitte-Rechts-Regierung von ÖVP und FPÖ unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Die deutschen Medien „Der Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ zeigten Zusammenschnitte von ein paar Minuten mit dem…
„Kanzler Kurz, ein Kerzenschlucker?“ Sebastian Kurz hat gelegentlich erzählt, dass er und seine politischen Freunde in der Jungen ÖVP einst von der Sozialistischen Jugend als „Kerzenschlucker“ verhöhnt worden seien. Das bezieht sich auf die traditionelle Kirchennähe der Österreichischen Volkspartei – und natürlich auf die traditionelle Kirchenferne der politischen Linken. Kurz war als junger Vorsitzender der…
„Hat Österreich mit einer Blockade gedroht?“ Österreich bemühte sich im Konflikt über die Verteilung von Impfstoff in der Europäischen Union am Mittwoch sichtlich um Schadensbegrenzung. Von der zuvor bekannt gewordenen Drohung, die Bestellung neuer Impfstoffe zu blockieren, solange Österreich nicht mehr Dosen bekomme, wollten Diplomaten nichts wissen. Das Wort „Veto“ sei nie gefallen, betonten sie….
„Österreich droht mit Impfstoff-Blockade“ Der Konflikt über die Verteilung von Impfstoff in der EU, der schon den Videogipfel der Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche bestimmte, ist immer noch nicht beigelegt. Vielmehr lässt Österreich den Streit, den Bundeskanzler Sebastian Kurz vor drei Wochen angezettelt hatte, weiter eskalieren. Nach Angaben mehrerer Diplomaten hat schon am…