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„Vor Ostern in den Biergarten?“ In Österreich versucht die konservativ-grüne Regierung, durch regionale Lockerungen der Corona-Einschränkungen dem Druck aus Wirtschaft und Bevölkerung zu entsprechen. Im Bundesland Vorarlberg, in dem die Infektionszahlen und andere Faktoren günstiger erscheinen als im Rest des Landes, soll Mitte März die Gastronomie unter Auflagen wieder öffnen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt dort bei…
„Durchsuchung bei Österreichs Finanzminister“ In Österreich hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine Hausdurchsuchung vornehmen lassen. Es geht dabei um Ermittlungen in Sachen der Glücksspielunternehmen Casinos Austria und Novomatic. Blümel bestätigte, dass er in den Untersuchungen als Beschuldigter geführt werde und wies alle Vorwürfe zurück. Die Opposition forderte den Rücktritt des engen politischen…
„Österreichs Durchhalteparolen“ Die Aufstellung war zugleich Programm, als am Sonntag verkündet wurde, dass in Österreich Schließungen und Ausgangsbeschränkungen ein weiteres Mal verlängert werden. Da traten nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) als Repräsentanten der „türkis-grünen“ Bundesregierung auf. Sie hatten auch zwei Regierungschefs von Bundesländern in den Kongresssaal im Kanzleramt am…
„Auf – halb zu – zu – halb auf – wieder zu“ In immer kürzeren Abständen kalibriert die österreichische Regierung ihre Corona-Politik. Am Freitag wurde für die Tage nach Weihnachten wieder eine verschärfte Einschränkung des öffentlichen Lebens verhängt, die dritte in diesem Jahr. Dazu berieten sich die zuständigen Mitglieder der Regierung um Bundeskanzler Sebastian Kurz…
„Wenn sich kaum einer testen lässt“ In Österreich hat am Dienstag die erste Runde der Massentestungen auf das Coronavirus geendet. Die Tests sollten ursprünglich nach dem Vorbild der Slowakei ablaufen, wo sich zwei Drittel der Bevölkerung haben testen lassen. Man wolle „ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zustande bringen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz, als er Mitte November…
„Die Schulen geöffnet, die Skipisten leer“ Am Mittwoch hat die Regierung in Wien mitgeteilt, wie es in Österreich mit den Corona-Eindämmungsmaßnahmen weitergehen soll. Die wichtigsten Punkte, die Bundeskanzler Sebastian Kurz aufzählte: Nach knapp drei Wochen sehr weit gehender Schließung wird von nächster Woche an vorsichtig gelockert. Alle Geschäfte dürfen wieder öffnen, die meisten Schüler (bis…
„Frau attackiert Rabbiner“ Die Polizei in Wien fahndet nach dem Angriff auf einen Rabbiner nach einer etwa 50 Jahre alten Frau. Sie hatte den Mann am Donnerstag in der österreichischen Hauptstadt auf offener Straße mit antisemitischen Parolen beschimpft, attackiert und mit einem Messer bedroht. Anschließend flüchtete sie. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat in…
„Merkel wartet ab, Frankfurt streitet heftig“ Unser Autor: Sebastian Reuter Bild: Robert Wenkemann Von Kanzlerin und Ministerpräsidenten sind heute keine Lockerungen zu erwarten. Frankfurt diskutiert über „Querdenker“ und einen Wasserwerfer-Einsatz. Und das Motto des Fußballs derzeit lautet: Augen zu und durch. Der F.A.Z.-Newsletter. Vielerorts in Deutschland wächst die Zahl der Corona-Neuinfektionen zwar nicht mehr exponentiell,…
„Stehen wir vor einem neuen Kulturkampf mit dem Islam?“ Brennt die Lunte an der Bombe, die in der bekanntesten der „Mohammed-Karikaturen“ als Turban auf dem Haupt des Propheten sitzt, schon wieder? Selbst der grausame Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty, der die umstrittenen Zeichnungen im Unterricht gezeigt hatte, vermochte es nicht, die Eiferer zum…
„F.A.Z.-Newsletter: Deutschland, deine Imame“ Ansonsten aber dreht sich heute Vieles in Deutschland und Europa um den Islam und den Islamismus. Die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland und Österreich beraten mit der EU-Kommission über die Konsequenzen aus dem islamistischen Terror, der zuletzt Paris, Nizza und Wien heimgesucht hatte. Emmanuel Macron und Sebastian Kurz treffen sich…