Ungeachtet massiver Proteste hat Israels rechts-religiöse Regierung ihr Vorhaben zur Schwächung des Justizsystems weiter vorangetrieben. Das Parlament (Knesset) billigte in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) nach einer rund achtstündigen Sitzung einen Teil der umstrittenen Justizreform in der ersten von drei Lesungen. „Eine großartige Nacht und ein großartiger Tag“, schrieb Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach der Abstimmung auf Twitter. Zehntausende Menschen protestierten am Montag landesweit gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung.

Ein Ziel der von Israels Regierung geplanten Justizreform ist es, dem – aktuell von ihr dominierten – Parlament zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Kritiker sehen die demokratische Gewaltenteilung in Gefahr, wiederholt gab es Massendemonstrationen gegen die Pläne der Koalition. Die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Weil Israel keine schriftliche Verfassung hat und der Staat stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen fußt, kommt dem Höchsten Gericht besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu. Staatspräsident Izchak Herzog warnte vor einem verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch Israels, falls die Regierung ihre Pläne kompromisslos und gegen alle Widerstände durchsetzen sollte.

Massenproteste gegen das Gesetz

Bereits in den frühen Morgenstunden blockierten Demonstrantinnen und Demonstranten zentrale Straßen im Land und versuchten, Abgeordnete daran zu hindern, in die Knesset zu kommen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, sie würden „die Demokratie mit Füßen treten“. Auch bei der Parlamentssitzung am Abend spielten sich turbulente Szenen ab. Oppositionsführer Jair Lapid teilte mit, die Geschichte werde die Mitglieder der Regierung für die Abstimmung richten. „Für den Schaden an der Demokratie, für den Schaden an der Wirtschaft, für den Schaden an der Sicherheit.“

Die Opposition im Parlament kündigte an, „für die Seele der Nation zu kämpfen“. Umfragen hatten ergeben, dass die meisten Israelis eine Verlangsamung der Reformen wünschen, um einen Dialog mit Kritikern zu ermöglichen – oder keine Reformen wollen.

Warnung vor wirtschaftlichen Folgen

Angesichts der Instabilität des Reformstreits haben viele Wirtschaftswissenschaftler und führende Vertreter der Hightech-Branche und des Bankensektors vor einer Flucht von Investoren und Kapital aus Israel gewarnt. „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Justizreformen und einem Schlag für Israels Wirtschaft“, wies der Vorsitzende des Finanzausschusses der Knesset, Moshe Gafni, die Warnung zurück. Jeder Versuch einer Verknüpfung sei politisch motiviert.

Präsident Isaac Herzog hat Regierung und Opposition wiederholt zu Kompromissgesprächen aufgefordert. Beide Seiten haben zwar ihre Bereitschaft bekundet, sind sich aber über die Bedingungen uneins.

Buschmann in Israel

Unterdessen besuchte erstmals seit Vereidigung der israelischen Regierung Bundesjustizminister Marco Buschmann das Land. Der FDP-Politiker fand mahnende Worte, ohne das Gesetzesvorhaben direkt zu erwähnen.

„Aus der Geschichte zu lernen bedeutet zu erkennen, dass man breite Mehrheiten suchen sollte, wenn man die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs und das Zusammenspiel der Verfassungsorgane verändern möchte“, sagte Buschmann bei einer Ausstellungseröffnung am Abend in Tel Aviv. In Deutschland seien Änderungen des Grundgesetzes nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat möglich. „Das gelingt regelmäßig nur dann, wenn auch große Teile der Opposition von der Notwendigkeit der Änderung überzeugt sind.“

Buschmann will sich am Dienstag mit seinem israelischen Kollegen Jariv Levin treffen. Es ist der erste Besuch eines deutschen Ministers in Israel seit der Vereidigung der neuen Koalition unter Netanjahu Ende vergangenen Jahres. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die das Land je hatte.