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Am Dienstag sollen die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und CDU in Hessen beginnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte ihrer Partei diese Entscheidung empfohlen – will aber nicht nach Wiesbaden wechseln. Einstimmig haben die Gremien der hessischen SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen. Das teilte ein Parteisprecher nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteirat und…
Der geplante Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise in Bayern könnte noch einmal überarbeitet werden. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie…
Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern. Nun ist der Knoten geplatzt. Außerdem sollen Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Der Überblick Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine…
Vieles ist in Deutschland zu kompliziert – und deshalb langsam und teuer. Das ist die Diagnose von Bund und Ländern. Sie wollen Tempo machen. Doch was so positiv klingt, treibt Umweltschützer auf die Barrikaden. Bund und Länder wollen bei der Energiewende und beim Bauen den Turbo zünden – doch Umweltverbände fürchten, dass das…
Strittig bleibt jedoch die Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Die Bundesländer schlagen dem Bund vor, die im Jahr 2023 nicht verbrauchten Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen. Im Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets haben sich die Länder zu einer Fortsetzung des Angebots bekannt und dem Bund einen Lösungsvorschlag für 2024 gemacht. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan…
Eine Niederlage reiht sich an die andere. Aber die Linken geben trotzdem immer noch den Ton an: in den Medien, in der Politik, in der Literatur. Das Dilemma des Konservativismus wird gemeinhin damit umschrieben, dass er reagiert, nicht agiert, und das meist vergeblich. Denn wer bewahren will, stemmt sich gegen Veränderungen, die mitreißen, was es…
Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg steht ein Personalwechsel in der Landesregierung an. Die CDU muss ihren Verkehrsminister austauschen. Nach der Ankündigung von Brandenburgs Verkehrs- und Bauminister Guido Beermann (CDU) sein Amt aufzugeben, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dessen Arbeit in der Regierungskoalition gewürdigt. „Ich habe Guido Beermann stets sehr als…
Bund und Länder stehen beim Migrationsgipfel am Montag unter Einigungsdruck. Es geht um Geld, aber auch um die Glaubwürdigkeit von Politik. Wenige Tage vor dem Migrationsgipfel machen Bundesländer und Kommunen Druck auf den Bund, mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Mehrere Ministerpräsidenten und der Deutsche Städtetag machten deutlich, dass das Angebot…
Exklusiv Sahra Wagenknechts geplante Partei stößt selbst in Bayern auf Wählerpotenzial. Wie ihr Gefolgsmann Klaus Ernst bereits einen Landesverband vorbereitet. Selbst im eher konservativen Bayern stößt die abtrünnige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit ihren, Plänen eine eigene Partei zu gründen, auf einige Gegenliebe. Immerhin acht Prozent der Menschen im Freistaat können sich „auf jeden…
Die Warnung vor einem verfrühten Kohleausstieg ist richtig und gut. Denn der Kernkraft vorzeitig Adieu zu sagen, war schon ein schwerer Fehler. Er darf sich im Falle der Kohle nicht wiederholen. Es ist gut und richtig, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) davor warnt, überstürzt aus der Kohleverstromung auszusteigen. Diese Haltung ist nicht, wie man zuweilen…