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Gemeinsam werben Wirtschaftsminister, BDI und IG Metall für vergünstigten Strom für die Industrie. Nur zur Finanzierung gibt es geteilte Ansichten. Als Robert Habeck am Dienstag in Berlin die Industriekonferenz des Wirtschaftsministeriums eröffnete, wollte der Grünen-Politiker erstmal etwas Grundsätzliches loswerden: Viele seiner Vorgänger hätten sich nur mit großer Vorsicht an staatliche Industriepolitik gewagt und sich letztlich…
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren – und gesteht ein, dass dies für die Angehörigen der 1981 getöteten Schülerin Frederike von Möhlmann schmerzhaft sein muss. Dem Senat ist bewusst, dass dieses Ergebnis für die Angehörigen der 1981 getöteten Schülerin und insbesondere für die Nebenklägerin des Ausgangsverfahrens schmerzhaft und gewiss nicht leicht zu…
Markus Söder wird vom Landtag als bayerischer Ministerpräsident im Amt bestätigt. Zuvor ging schon hoch her. Die ersten Reden lassen erahnen, dass sich der Ton verschärft. Etwas mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl ist Markus Söder abermals zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CSU-Chef erhielt am Dienstag im Landtag in München in der geheimen…
Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann. SPD und Grüne reagieren mit Skepsis. Die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann stoßen mit ihrer Forderung nach weniger Leistungen für Asylbewerber bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Widerspruch. „Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hagelt es gerade Vorschläge von ganz unterschiedlicher…
Die SPD würdigt Gerhard Schröder nach viel Hin und Her mit einer goldenen Ehrennadel. In Hannover hat der Altkanzler noch immer Unterstützer – doch besonders aufschlussreich war, wer nicht kam. Nach etwa einer Stunde tritt Gerhard Schröder aus der zuvor verschlossenen Tür. Gemeinsam mit seiner Ehefrau So-yeon Schröder-Kim präsentiert er gut gelaunt die rote Mappe,…
Nach der Häufung von Bombendrohungen gegen deutsche Einrichtungen warnen mehrere Politiker von einer Gefahr durch islamistische Terroristen. Die Sicherheitslage sei äußerst angespannt. Bekannte Gefährder müssten stärker überwacht werden. Nachdem es in ganz Deutschland mehrere Bombendrohungen gegeben hat, warnen Politiker von einer Bedrohung durch islamistische Terroristen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die…
Am Rande des EU-Gipfels wollten Kosovo und Serbien einen neuen Annäherungsversuch wagen. Doch ein direktes Gespräch zwischen den beiden Regierungschefs kam gar nicht erst zustande. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von einer Sackgasse. Ungeachtet neuer Vermittlungsversuche der EU gibt es weiter keine Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo. Die Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen…
Lange und kontrovers haben die EU-Staaten über den Krieg in Nahost diskutiert. Am späten Abend verständigen sie sich auf eine Forderung an Israel – manchen geht sie nicht weit genug. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Israel dazu aufgerufen, im Gazastreifen „kontinuierlichen, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang und Hilfe für jene in Not“…
Bilder von feiernden Hamas-Unterstützern auf deutschen Straßen sorgten für Empörung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nun rechtliche Mittel zur Ausweisung prüfen und nutzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Ausweisung von Unterstützern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen“, sagte die SPD-Politikerin der…
Die Ministerpräsidenten fordern den Bund auf, schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Asylverfahren von Personen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote sollen in drei Monaten abgeschlossen sein. Die Bundesländer wollen eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Ministerpräsidenten forderten den Bund auf, zeitnah die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wie es am Freitag in einem Beschluss zum…