#Nicht mehr für alle per Schnelltest positiv Getesteten auch PCR-Test

„Nicht mehr für alle per Schnelltest positiv Getesteten auch PCR-Test“ Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland sollen nicht mehr alle per Schnelltest positiv Getesteten einen PCR-Test bekommen. Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich am Samstag einstimmig dafür aus. Sie begrüßten entsprechende Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Priorisierung von PCR-Tests. Die Laborkapazitäten seien endlich,…

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#Inzidenz steigt über 770 – Lauterbach: Vierte Dosis nicht zwingend nötig

„Inzidenz steigt über 770 – Lauterbach: Vierte Dosis nicht zwingend nötig“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nicht damit, dass im Falle einer Impfpflicht-Einführung nach einer Dreifachimpfung noch eine vierte Dosis zwingend notwendig sein wird. „Wer heute oder künftig über drei Impfungen mit mRNA-Impfstoffen oder einem ähnlich wirksamen Impfstoff verfügt, verfügt über eine gute Grundimmunisierung“, sagte Lauterbach…

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#Mindestlohn soll am 1. Oktober auf 12 Euro steigen

„Mindestlohn soll am 1. Oktober auf 12 Euro steigen“ Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schon am 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro je Stunde steigen. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf, den sein Ministerium nun fertiggestellt hat, um das im Ampel-Koalitionsvertrag verankerte Wahlversprechen der SPD…

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#Ampel will Impfpflicht von 18 Jahren an

„Ampel will Impfpflicht von 18 Jahren an“ Die Absender des Briefs sprechen sich für eine „allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren“ aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertritt zwar seit November vorigen Jahres die Linie, dass die Entscheidung nicht von der Regierung kommen solle, sondern aus der Mitte des Parlaments, hatte sich kürzlich aber vor dem Bundestag…

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#Ampel will Impfpflicht von 18 Jahren an

„Ampel will Impfpflicht von 18 Jahren an“ Die Absender des Briefs sprechen sich für eine „allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren“ aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertritt zwar seit November vorigen Jahres die Linie, dass die Entscheidung nicht von der Regierung kommen solle, sondern aus der Mitte des Parlaments, hatte sich kürzlich aber vor dem Bundestag…

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#Sieben-Tage-Inzidenz erreicht mit 638,8 nächsten Höchstwert

„Sieben-Tage-Inzidenz erreicht mit 638,8 nächsten Höchstwert“ Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 600 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 638,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 584,4 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei…

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#Lauterbach rechnet mit Hunderttausenden Neuinfektionen pro Tag

„Lauterbach rechnet mit Hunderttausenden Neuinfektionen pro Tag“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet bis Mitte Februar mit mehreren Hunderttausend Corona-Neuinfektionen am Tag. Es sei mit Blick auf realistische Szenarien davon auszugehen, „dass die Welle Mitte Februar ungefähr ihren Höhepunkt haben wird und dass wir dann mehrere Hunderttausend Fälle pro Tag erwarten müssen“, sagte Lauterbach am Mittwochabend…

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#Thüringen: Scharfe Kritik nach Corona-Protest vor Wohnhaus von Geras OB

„Thüringen: Scharfe Kritik nach Corona-Protest vor Wohnhaus von Geras OB“ Hunderte Menschen ziehen am Privathaus des Oberbürgermeisters von Gera vorbei. Der spricht von aufgeheizter Stimmung und einer bedrückenden Situation für seine Familie. Von anderen Politikern gibt es Rückendeckung. Hunderte Corona-Maßnahmengegner sind am Dienstagabend bei einem unangemeldeten Protest lautstark am Wohnhaus von Geras Oberbürgermeister…

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#Berlin streitet über Waffenlieferungen an Ukraine

„Berlin streitet über Waffenlieferungen an Ukraine“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigt sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine: „Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein“, sagte sie dem Portal „t-online.de“. Für den Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine geht Strack-Zimmermann davon aus, dass dann auch das…

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#„Die neue Bundesregierung droht die Bodenhaftung zu verlieren“

„„Die neue Bundesregierung droht die Bodenhaftung zu verlieren““ Herr Silberbach, Sie haben gerade eine drastische Warnung formuliert: Der „La­den“ – der Staat – drohe uns um die Ohren zu fliegen. Was meinen Sie damit? Wir warnen seit vielen Jahren, dass eine Politik der Personalknappheit im öffent­lichen Dienst in die völlig falsche Richtung führt und irgendwann…

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