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„Gabriel fordert Diskussion über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine“ „Die Wahrheit ist, man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen – durch Handeln und durch Nichthandeln. Was wir bei der Ukraine jetzt brauchen, ist eine Diskussion ohne Tabus und Denkverbote in der Öffentlichkeit und im Bundestag“, sagte Sigmar Gabriel (SPD) der „Bild am Sonntag“. Die…
„Minijob-Grenze steigt ab Oktober um knapp 16 Prozent auf 520 Euro“ Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll am 1. Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat steigen. Dies solle zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro geschehen, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Das ist so in der Koalition…
„„Telegram macht uns weiter große Sorgen““ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, Aufrufe zu Gewalt, Hetze und Hass im Messenger-Dienst Telegram demnächst besser eindämmen zu können. „Telegram macht uns weiter große Sorgen. Es kommt aber Bewegung in die Sache. Es gab nun erste Kontakte meines Hauses“, sagte Faeser vor einem Kamingespräch der Innenministerkonferenz…
„Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen“ Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen…
„„Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Durchseuchung““ Der Bundestag hat am Mittwoch mit der ersten ausführlichen Debatte über eine allgemeine Impfpflicht als Weg aus der Corona-Pandemie begonnen. Als erste Rednerin plädierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. „Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als…
„Höchste Zeit oder eine entsetzliche Dummheit?“ Unterschiedlicher könnte das Echo auf die Aussetzung der Präsenzpflicht an Berlins Schulen kaum sein. Dabei gibt es aus der Sicht der Berliner Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) kaum einen günstigeren Zeitpunkt dafür. Denn am Freitag beginnen in Berlin die Winterferien, es sind nur drei Schulstunden mit Zeugnisausgabe vorgesehen. Nach den…
„Zoff um die Fördermilliarden“ Der überraschende Antragsstopp für die KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung schlägt hohe Wellen. Überall in Deutschland müssen nun Privatleute und Unternehmen zusehen, wie sie die Finanzierung ihres Bauvorhabens auch ohne die staatlichen Zuschüsse stemmen können. Auch in der Politik sorgt die Entscheidung von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) für Diskussionen. Kritik…
„Die SPD und Putins Strategie für das 21. Jahrhundert“ Schon unser Starren auf das Pokerface des ewigen Außenministers, der eigentlich gar nichts zu sagen hat, und unser angespanntes Warten auf die Entscheidung des großen Leaders, der sich hier wie überhaupt das letzte Wort vorbehält, während der vollkommen anlasslose, in demonstrativer Öffentlichkeit vollzogene Aufmarsch seiner mittlerweile…
„Neuer Besitzer für Citypassage Wiesbaden“ In die Jahre gekommen: Die Citypassage von innen Bild: Rainer Wohlfahrt Der Zuschlag geht an den Projektentwickler Art-Invest-Real-Estate-Management. Der neue Eigentümer und dessen Pläne sollen Anfang der Woche vorgestellt werden, hieß es am Sonntag überraschend aus Wiesbaden. Überraschende Nachricht am Sonntag: Nach der bevorstehenden Magistratssitzung an diesem Dienstag will Oberbürgermeister…
„Pandemie: Pläne für Impfpflicht ab 18 nehmen Konturen an“ Für wen soll eine Impfpflicht gelten? Welche Sanktionen sind geplant? Und mit wie vielen Impfungen ist die Pflicht erfüllt? Im Bundestag müssen einige Fragen geklärt werden. Es gibt erste Vorschläge. Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag nehmen die Pläne…