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Die CDU in Hessen scheint inzwischen Schwarz-Grün zu bevorzugen, auch wenn dies der AfD gefallen würde. Die SPD hätte nur als Teil eines Dreierbündnisses mit CDU und FDP eine Chance, an der Regierung beteiligt zu werden. Die bilateralen Gespräche über die Bildung der neuen hessischen Regierung stehen still. Denn der Wahlsieger Boris Rhein (CDU) leitet…
Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden. Laut einer Umfrage kommt das bei den Menschen in Deutschland gut an. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich bei der Begrenzung irregulärer Zuwanderung einen Konsens zwischen der Ampel-Koalition und der Union als größter Oppositionskraft. In einer…
Während die Zustimmung für die Ampel-Parteien weiter sinkt, erzielt die AfD in einer aktuellen Umfrage ihren bislang höchsten Wert. Das Thema Migration bewegt die Bürger derzeit mit Abstand am meisten. Die Ampel-Parteien bleiben nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiter unter Druck. Im „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ am Freitag erzielten sie ihr schwächstes Ergebnis…
Wer übernimmt die Mehrkosten für Personal und Energie beim Deutschlandticket? Darüber herrscht bisher Uneinigkeit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder sollen den Streit über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets lösen. Diese Erwartung äußerte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz nach Beratungen am Donnerstag in Köln. Scholz und die…
Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Im Fokus steht die Asylpolitik. Kanzler Scholz will mit den Ländern und der Union an einem Strang ziehen. Vor Beratungen mit dem Bund über die Asylpolitik treffen sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute und Freitag in Frankfurt am Main. Unter dem Vorsitz des…
Der Bundeskanzler erhofft sich von dem Spitzengespräch zur Migrationspolitik „praktische Lösungen, die tatsächlich etwas ändern“. Vizekanzler Habeck warnt davor, dass einzelne Maßnahmen, das Gesamtproblem nicht lösen könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz geht zuversichtlich in die Gespräche mit den Ländern und der Union über die Asylpolitik. Scholz sagte am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“ zu dem am Freitagabend…
Selbst das nun in Aussicht gestellte Mini-Wachstum im nächsten Jahr kann für Deutschland nicht zufriedenstellend sein. Doch die Ampel hat immer noch kein Konzept, um die Bedingungen für die Wirtschaft strukturell zu verbessern. Keine Frage, 0,4 Prozent Rückgang der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr sind keine tiefe Rezession. Und mit den für das Jahr 2024 prognostizierten…
vor 3 Min. Plus Der Kreisvorsitzende Achim Fißl und Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig liefern Erklärungen. Außerdem: ein Rückblick in die gute alte Zeit. Achim Fißl ist von Natur aus ein fröhlicher Mensch. Und so lacht er am Telefon nach der Landtagswahl über eine flapsige Bemerkung seines fernmündlichen Gegenübers. Aber eigentlich ist…
Unterstützer der palästinensischen Autonomie möchten nach den Angriffen der Hamas auf Israel ihre Solidarität kundtun. Frankfurt will das verhindern – ob das Verbot hält, ist unklar. Die Stadt Frankfurt hat mehrere Demonstrationen gegen die „Unterdrückung und Besatzung Palästinas“ verboten, die von Gruppen aus dem linken Milieu geplant waren. „Die Demonstrationen schüren den Konflikt. Gewaltverherrlichungen darf…
In der Migrationsdebatte äußern sich die Sprecher von SPD, FDP und Grünen in einer abgestimmten Erklärung. Vor allem eine Partei scheint dabei ihren Kurs angepasst zu haben. Angesichts der weiter wachsenden Zuwanderung von Migranten sprechen sich nun alle drei Koalitionsparteien auch für eine Begrenzung aus. „Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an,…