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„Union rückt im Bundestag an die Seite der AfD“ Im Bundestag müssen die Abgeordneten der CDU/CSU mit denen der FDP die Plätze tauschen. Die Unionsfraktion rückt damit – vom Parlamentspräsidium aus gesehen – im Plenum weiter nach rechts, die FDP rückt weiter in die Mitte neben die Fraktion der Grünen. Die Änderung wurde nach einer…
„Alte Bundesregierung: GroKo genehmigte kurz vor Schluss heikle Rüstungsexporte“ Drei Kriegsschiffe und 16 Luftabwehrsysteme für Ägypten: Kurz vor ihrem Abgang segnete die vergangene Regierung noch heikle Rüstungsgeschäfte ab. Vor allem die Grünen fühlen sich düpiert. Die alte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem Regierungswechsel noch zwei heikle Rüstungsexporte nach Ägypten…
„Union rückt im Bundestag an die Seite der AfD“ Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken beschließt das Parlament, dass die FDP-Abgeordneten im Bundestag künftig zwischen Grünen und CDU/CSU in der Mitte sitzen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google…
„Zweifel am Impf-Engpass“ Weihnachtsruhe? Schön wär’s. Zwischen der neuen und der alten Bundesregierung ist ein Streit über eine womöglich drohende Impfstoffknappheit entbrannt. Nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) droht im ersten Quartal 2022 ein Mangel an Corona-Impfstoffen. Dies habe eine „Inventur“ ergeben. In den nächsten drei Monaten werde deutlich weniger Impfstoff ausgeliefert als aktuell,…
„Bundeskanzler: Scholz zur Pandemiebekämpfung: „Es gibt keine roten Linien““ In seiner ersten Regierungserklärung macht der neue Bundeskanzler Olaf Scholz die Corona-Pandemie zu einem seiner Haupthemen. Beim Kampf gegen Covid-19 habe man „keine Zeit zu verlieren.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern Mut gemacht, dass die Corona-Krise überwunden werden kann. „Ja, es wird…
„„Wir haben keine Zeit zu verlieren““ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern Mut gemacht, dass die Corona-Krise überwunden werden kann. „Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen“, sagte er am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im…
„Geboosterte sollen von Testpflicht befreit werden“ Mit einer zügigen Ausweitung der Booster-Impfungen wollen Bund und Länder die Infektionswelle mit der Omikron-Variante des Coronavirus bremsen. Die Gesundheitsminister einigten sich am Dienstagabend auf die Aufhebung der Testpflicht für Personen mit Auffrischungsimpfungen bei 2G-plus-Konzepten. Das gab Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach der Sitzung bekannt. Ausnahmen gelten aber etwa…
„Geboosterte sollen von Testpflicht befreit werden“ Mit einer zügigen Ausweitung der Booster-Impfungen wollen Bund und Länder die Infektionswelle mit der Omikron-Variante des Coronavirus bremsen. Die Gesundheitsminister einigten sich am Dienstagabend auf die Aufhebung der Testpflicht für Personen mit Auffrischungsimpfungen bei 2G-plus-Konzepten. Das gab Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach der Sitzung bekannt. Ausnahmen gelten aber etwa…
„Coronavirus: Lauterbach hofft auf Expertenrat zu Omikron vor Weihnachten“ Wegen ihrer besonders schnellen Verbreitung wird die Corona-Variante Omikron mit besonderer Sorge betrachtet. Die Politik holt sich nun Rat von einem neuen Gremium aus Wissenschaftlern und Ärzten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Stellungnahme des neuen Corona-Expertenrats zur neuen Virusvariante Omikron noch vor Weihnachten….
„Jakobsmuscheln, Geflügel und ein schwieriges Thema“ „Inbegriff der Sparpolitik“, „Kantor der Austerität“, „überzeugter Anhänger der fiskalischen Orthodoxie“ – nicht alles war schmeichelhaft, was die französische Presse in den vergangenen Tagen über den neuen deutschen Bundesfinanzminister schrieb. Sein französisches Pendant Bruno Le Maire ließ am Montagabend nicht durchblicken, ob ihn ähnliche Sorgen beschleichen. Betont freundschaftlich empfing…