#Union rückt im Bundestag an die Seite der AfD

Im Bundestag müssen die Abgeordneten der CDU/CSU mit denen der FDP die Plätze tauschen. Die Unionsfraktion rückt damit – vom Parlamentspräsidium aus gesehen – im Plenum weiter nach rechts, die FDP rückt weiter in die Mitte neben die Fraktion der Grünen. Die Änderung wurde nach einer scharfen Debatte im Plenum gegen die Stimmen der Union mit der neuen Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP unter Zustimmung der Linkspartei beschlossen, die AfD enthielt sich.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei warf der neuen Parlamentsmehrheit vor, sie wolle einen „monolithischen Block“ in der Mitte des Plenums bilden und die Union an den Rand rücken. Er erinnerte daran, dass die Unionsparteien im Jahr 1983 bereit gewesen seien, den erstmals in den Bundestag eingezogenen Grünen einen Platz in der Mitte des Plenums zu gewähren.

„Zeichen von Kleinkariertheit“

Die Änderung der Sitzordnung war von den Fraktionen der Ampel-Koalition gemeinsam beantragt worden, sie ging auf das Betreiben der FDP zurück. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Anja Mast gab an, die eigentliche Frage laute bei diesem Thema: „Wer sitzt neben der AfD?“ Sie könne jeden Abgeordneten verstehen, „der sich schämt, neben Ihnen zu sitzen“. Der AfD-Abgeordnete Stefan Brandner lud die CDU/CSU ein, die Plätze neben der AfD einzunehmen, „um gute Oppositionsarbeit zu lernen“; die FDP nannte er „verkommene Gurkentruppe“.

Die Parteien der Ampel-Koalition hatten über die Änderung der Sitzordnung ohne Debatte im Plenum beschließen wollen; die Unionsfraktion hatte auf einer Erörterung bestanden. Frei argumentierte, die Sitzordnung im Bundestag habe seit dessen Gründung Bestand. Es sei „ein Zeichen von Kleinkariertheit und großer Schwäche“, wenn sie nun geändert werde. Er zitierte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die sich vor einigen Wochen gegen die Änderung der Sitzordnung ausgesprochen hatte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel argumentierte hingegen, die Position der Parteien im Bundestag folge grundsätzlich dem „Links-Rechts-Schema“, also gehöre die FDP „als Kraft der politischen Mitte“ auch in die Mitte des Plenums . Vogel setzte dem Argument des Gewohnheitsrechts den Hinweis entgegen, schon in der Nationalversammlung der Frankfurter Paulskirche hätten die Liberalen in der Mitte gesessen; gleiches habe für die Deutsche Demokratische Partei im Reichstag der Weimarer Republik gegolten. In Hessen und in Bayern hätten übrigens die Unionsparteien mit Mehrheitsbeschlüssen dafür gesorgt, dass die FDP aus der Mitte des Plenums nach außen versetzt worden sei.

Für die Linkspartei ließ deren Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte wissen, die Linke sei zufrieden mit ihrem Platz im Plenum: „Wir sitzen gern hier ganz links außen.“