SPD – Seite 152 – BuradaBiliyorum.Com

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#Grüne wollen Privilegien für Diesel und Dienstwagen abbauen

Admin5 Jahren ago06 mins

„Grüne wollen Privilegien für Diesel und Dienstwagen abbauen“ Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat sich für einen schrittweisen Abbau klimaschädlicher Subventionen ausgesprochen. Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein solcher Abbau bringe eine dreifache Rendite: „Er ist gut für das Klima, er eröffnet Haushaltsspielräume und sorgt für fairen Wettbewerb. Darin liegt eine Chance für eine neue, fortschrittliche…

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#Rente: Kuscht die Ampel vor den Rentnern? Das ist dran an den Reform-Plänen

Admin5 Jahren ago010 mins

„Rente: Kuscht die Ampel vor den Rentnern? Das ist dran an den Reform-Plänen“ SPD, Grüne und FDP versprechen einen Systemwechsel. Viele Experten aber sind skeptisch – und warnen vor zu großen Belastungen für künftige Generationen. Es klingt zu schön, um wahr zu sein. Mit einem einmaligen Zuschuss von zehn Milliarden Euro wollen Sozialdemokraten,…

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#Baerbock in der Höhle der Kohlekumpels

Admin5 Jahren ago08 mins

„Baerbock in der Höhle der Kohlekumpels“ Für die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ist es ein echtes Auswärtsspiel: Ein Auftritt vor vollen Rängen, aber das Publikum steht nicht auf ihrer Seite. Die wohl zukünftige Bundesministerin gilt als Vertreterin politischer Kräfte, denen es mit dem Ende der Kohleverstromung nie schnell genug gehen kann und von denen einige dafür…

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#„Wir beschränken die Maßnahmen auf das unbedingt notwendige Maß“

Admin5 Jahren ago06 mins

„„Wir beschränken die Maßnahmen auf das unbedingt notwendige Maß““ Herr Buschmann, Ihr Eckpunktepapier klingt, als habe die künftige Ampel-Koalition das Ende der Pandemie für Frühjahr 2022 beschlossen. Reinhard Müller Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“. Nein, SPD, Grüne und FDP beenden die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Denn es…

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#Staatsgerichtshof erklärt Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig

Admin5 Jahren ago04 mins

„Staatsgerichtshof erklärt Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig“ Das milliardenschwere Corona-Sondervermögen des Landes Hessen ist verfassungswidrig. Das hat der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden entschieden. Die haushaltsrechtlichen Kompetenzen seien überschritten worden, begründete das Gericht am Mittwoch seine Entscheidung. Es hätte andere Formen der Krisenbewältigung gegeben. Das Gesetz zum Sondervermögen sei mit der Landesverfassung unvereinbar. Das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes…

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#Ampel-Parteien wollen Übergangsfrist für „Epidemische Lage“ bis März

Admin5 Jahren ago05 mins

„Ampel-Parteien wollen Übergangsfrist für „Epidemische Lage“ bis März“ In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter wollen SPD, Grüne und FDP am Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorlegen. Sie sollen auf eine „geordnete Beendigung“ der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abzielen, die der Bundestag vorerst bis Ende November…

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#Entlassungsurkunde für Merkel: Ende einer Kanzlerschaft

Admin5 Jahren ago07 mins

„Entlassungsurkunde für Merkel: Ende einer Kanzlerschaft“ Es ist ein Routinevorgang und doch das glatte Gegenteil davon. Am späten Dienstagnachmittag entlässt Frank-Walter Steinmeier Angela Merkel. So sieht es die Verfassung vor. Wenn sich – spätestens 30 Tage nach einer Bundestagswahl – der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung trifft, endet formell die Amtszeit von Kanzler und…

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#Respekt für die Bürger

Admin5 Jahren ago06 mins

„Respekt für die Bürger“ Einen Wunsch hat Wolfgang Schäuble dem neuen Bundestag noch mitgegeben: dass doch endlich eine Wahlrechtsreform gelingen möge. Das Parlament, das am Dienstag zur Konstituierenden Sitzung zusammenkam, ist auf 736 Abgeordnete angewachsen, es ist so groß wie noch nie zuvor. Die Parlamentarier konnten seit der Pandemie Dank einer überfraktionellen Verständigung erstmals wieder…

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#Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin

Admin5 Jahren ago06 mins

„Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin“ Einen Wunsch hat der Wolfgang Schäuble dem neuen Bundestag noch mitgegeben: dass doch endlich eine Wahlrechtsreform gelingen möge. Das Parlament, das am Dienstag zur Konstituierenden Sitzung zusammenkam, ist auf 736 Abgeordnete angewachsen, es ist so groß wie noch nie zuvor. Die Parlamentarier konnten seit der Pandemie Dank einer…

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#Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin

Admin5 Jahren ago09 mins

„Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin“ Einen Wunsch hat der Wolfgang Schäuble dem neuen Bundestag noch mitgegeben: dass doch endlich eine Wahlrechtsreform gelingen möge. Das Parlament, das am Dienstag zur Konstituierenden Sitzung zusammenkam, ist auf 736 Abgeordnete angewachsen, es ist so groß wie noch nie zuvor. Die Parlamentarier konnten seit der Pandemie Dank einer…