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„Die Kirchen wollen den Spurwechsel“ Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, begrüßt das von SPD, Grünen und FDP formulierte migrationspolitische Vorhaben, den sogenannten Spurwechsel zu ermöglichen. Damit ist ein Wechsel für bestimmte Migranten von der Asyl- zur Arbeitsmigration gemeint. Er unterstütze das „ausdrücklich“, sagte Bedford-Strohm am Donnerstag bei der Vorstellung eines…
„Bundestag soll Scholz nach Nikolaus zum Kanzler wählen“ SPD, Grüne und FDP wollen bis Anfang Dezember eine neue Bundesregierung bilden. Das haben Vertreter der drei Parteien am Donnerstag in Berlin zum Beginn der formalen Koalitionsverhandlungen angekündigt. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut und wir wissen, welche Verantwortung wir tragen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die drei Parteien…
„Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden“ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze schlage die 53-Jährige für das Amt vor, hieß es am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand sei dem Vorschlag von Fraktionschef Rolf Mützenich einstimmig gefolgt, bestätigte ein Fraktionssprecher. Die Personalie muss von der Fraktion noch bestätigt werden….
„Thüringen will keine Testpflicht an Schulen einführen“ Es war am frühen Dienstagnachmittag, als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) die Worte „Weißer Rauch über der Staatskanzlei“ via Twitter in die Welt sandte. In Erfurt wurde an diesem Tag freilich kein neuer Papst gewählt; der politische Streit, um den es ging, hatte zweifellos weltliche Gründe. Thema…
„Wer was wird“ Es wird keine einfache Aufgabe, als Finanzminister in einer Ampel-Regierung die vielen Ausgabenwünsche und den begrenzten finanziellen Spielraum zusammenzubringen. Gleichwohl gibt es zwei Anwärter für dieses Amt: Robert Habeck, den Ko-Vorsitzenden der Grünen, und Christian Lindner, den Partei- und Fraktionschef der FDP. Beide haben sich in der Vergangenheit zwar nicht als Finanzpolitiker…
„Wer was wird“ Es wird keine einfache Aufgabe, als Finanzminister in einer Ampel-Regierung die vielen Ausgabenwünsche und den begrenzten finanziellen Spielraum zusammenzubringen. Gleichwohl gibt es zwei Anwärter für dieses Amt: Robert Habeck, den Ko-Vorsitzenden der Grünen, und Christian Lindner, den Partei- und Fraktionschef der FDP. Beide haben sich in der Vergangenheit zwar nicht als Finanzpolitiker…
„Wer besetzt das zweithöchste Amt im Staat?“ Die Fraktion der Sozialdemokraten tritt zum ersten Mal seit 2005 wieder als stärkste Kraft im Parlament an. Sie hat damit die Möglichkeit, einen Mann oder eine Frau zu nominieren, um die Nachfolge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) anzutreten. Es ist eine gute Gelegenheit, sich als neue stärkste Kraft…
„SPD, Grüne und FDP müssen das Grundgesetz achten“ Wenn nicht alles täuscht, werden SPD, Grüne und FDP nicht nur eine Koalition schmieden, sondern auch Tricks verabreden, um die Schuldenregel aufzuweichen. Man weiß nicht, was mehr erschreckt: Ist es die Dreistigkeit, wie mit dem Grundgesetz umgegangen wird? Oder das schulterzuckende Wohlwollen, mit dem die Pläne aufgenommen…
„In Kühnerts Kopf schaut keiner“ Wenn Politik gemacht wird – viele ahnen es, manche wissen es –, geht es nicht immer idyllisch zu. In jedem Winkel hocken Interessen, die nur darauf warten, aus dem Dunkel zu treten. Es werden Kampagnen organisiert – etwa gegen den beliebtesten SPD-Politiker und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Aber dieser „House of…
„Briefwahlbetrugsvorwürfe ohne Folgen für Wahlergebnis“ Der Frankfurter SPD liegen nach eigenen Angaben keinerlei Hinweise vor, dass es bei der Kommunalwahl im Frühjahr zu Manipulationen bei den per Briefwahl abgegebenen Stimmen gekommen sein könnte. Laut SPD-Geschäftsführer Sebastian Maier hat es in der Partei nicht einmal Gerüchte über irgendeine Form von Wahlbetrug gegeben. Das teilte Maier am…