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„Linksjugend will nicht mehr mit Jusos oder Grüner Jugend kooperieren“ Die Berliner Linksjugend, die Jugendorganisation der Partei Die Linke, hat am Wochenende ein Kooperationsverbot mit den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, und der Grünen Jugend beschlossen. Die Entscheidung, die nicht veröffentlicht wurde, traf auf scharfe Kritik in Teilen der Linken und auch bei einzelnen Organisationen…
„ESM-Fachleute wollen 100 Prozent als neue Maastricht-Schuldengrenze“ Schon oft hat die EU ihre eigenen Haushalts-und Schuldenregeln geändert. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen Regelwerk die Mitgliedstaaten theoretisch für unsolide Haushaltspolitik bestraft werden könnten, ist mehrfach „flexibilisiert“ worden. Das hatte vor allem den Zweck, Verstöße der Mitgliedstaaten gegen die haushaltspolitischen Vorgaben des Maastricht-Vertrags zu rechtfertigen –…
„Warum Deutschland nun nach links rückt“ In Schwerin bahnt sich eine Zeitenwende an. Nach der Landtagswahl Ende September dauerte es nur wenige Tage, bis Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren alten Koalitionspartner fallen ließ. Seit 2006 haben die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern stets mit der CDU als Juniorpartner regiert, doch damit soll nun Schluss sein. Die Linke…
„Corona-Inzidenz bundesweit wieder über 110“ Die 7-Tage-Inzidenz des Coronavirus in Deutschland hat den Wert von 110 erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche an diesem Montagmorgen mit 110,1 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 106,3 gelegen, vor einer Woche bei 74,4. Die Gesundheitsämter…
„Scholz und Habeck räumen Blockade bei Finanzfragen ein“ Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform ist laut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Co-Chef Robert Habeck nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich. Beide Politiker sagten am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“, ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle dafür der Spielraum. Man werde…
„Warum Mützenich die Verteidigungsministerin angreift“ Leise „Servus“ hat Rolf Mützenich der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU nicht gesagt. Im Gegenteil. Kurz vor ihrem Abschied aus der großen Politik – sie legt ihr Bundestagsmandat nieder – ist der SPD-Fraktionschef, eigentlich für seine Höflichkeit bekannt, der CDU-Frau grob in die Parade gefahren. „Verantwortungslos“ seien ihre…
„SPD wirft Kramp-Karrenbauer „verantwortungslose Gedankenspiele“ vor“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung der Nato scharf kritisiert und sie aufgefordert, die Arbeit einer künftigen Bundesregierung nicht zu belasten. „Die jüngsten Gedankenspiele der Verteidigungsministerin zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Russland sind verantwortungslos“, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur….
„Sieben-Tage-Inzidenz liegt erstmals seit Mai bei 100“ Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland hat erstmals seit Mitte Mai den Wert von 100 erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit exakt 100,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 95,1 gelegen, vor einer Woche bei…
„Hilfe auch für deutsche Autofahrer?“ Die hohen Energiepreise, aber auch die Gegenmaßnahmen der Regierung in Paris setzen SPD, Grüne und FDP unter Druck. Die gestiegenen Preise für Benzin, Heizöl und Gas sind längst zu einem Politikum geworden. Frankreich hat reagiert. Premierminister Jean Castex kündigte Einmalzahlungen an. Was kann, was muss eine Ampel-Koalition leisten, um die…
„Ministerpräsidenten wollen Corona-Maßnahmen beibehalten“ Die Regierungschefs der Länder beenden am Mittag auf dem Petersberg bei Bonn ihre Jahrestagung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Am frühen Nachmittag wollen der scheidende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) – der den Vorsitz der MPK erst Anfang Oktober übernommen hatte – und der stellvertretende MPK-Vorsitzende Michael Müller (SPD) die Ergebnisse vorstellen. Wie…