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Noch immer wütet der Krieg in der Ukraine. Präsident Selenskyj wirbt für Unterstützung bei der UN-Generaldebatte – sein wichtigster Verbündeter macht klar: Wenn Kiew nicht sicher ist, ist es niemand. US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft angesichts zunehmender Kriegsmüdigkeit aufgerufen, der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland auch zum eigenen Schutz beizustehen. „Die Welt…
Die Debatte um durch Steuergeld subventionierten Strompreis für die Industrie reißt nicht ab. Der Kanzler gibt sich weiter zurückhaltend. Die Wirtschaft erwartet Entlastung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht Forderungen der Grünen und der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung eines abgesenkten Industriestrompreises weiter skeptisch gegenüber. „Einen solchen Eingriff in den Markt müssen wir sehr genau wägen,…
Heute beginnt in München das Oktoberfest – und damit der Ansturm aus aller Welt. Millionen Gäste werden erwartet, unter ihnen auch eine ganze Reihe Prominente. Um 12 Uhr ist Anstich – dann fließt das Bier. „Ozapft is“, heißt es heute wieder in München – das Oktoberfest beginnt. Noch bei Dunkelheit haben sich am…
Die Bundesregierung will angesichts der Massenankunft auf der Mittelmeerinsel Lampedusa die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen. Sie war erst vor kurzem gestoppt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Freitag der ARD, das freiwillige Aufnahme-Verfahren sei ausgesetzt gewesen, „weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen“. Sie fügte…
Aus Sicht der Klimabewegung Fridays for Future sind Politik und Wirtschaft im „Verdrängungsmodus“, was die fatalen Folgen der Klimakrise angeht. Nun soll ein weiterer globaler Aktionstag Druck aufbauen. Mit Demonstrationen an fast 250 Orten in Deutschland will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future heute von der Politik mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung…
Aus der Ukraine geflüchtete Menschen müssen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen und dürfen zum Beispiel sofort arbeiten. Zuletzt wurde dieser Sonderschutz bis zum 4. März 2024 verlängert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in der EU ausgesprochen. „Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus…
Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch – als Opposition. Die Aufregung im Landtag ist groß, weil die AfD die entscheidenden Stimmen liefert. Ungewöhnliche Rollenverteilung im Thüringer Landtag: Die Opposition hat gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition eine Steuersenkung durchgesetzt – mit Hilfe der AfD. Die CDU-Fraktion…
Frau Bundesministerin, Ihre Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten in Hessen wird überschattet von der Kritik an der Absetzung von Arne Schönbohm als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Würden Sie heute anders vorgehen, wenn es um die gleiche Sache ginge? Timo Steppat Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz…
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD in der Wählergunst nach einer Umfrage von Infratest-dimap vor allen anderen Parteien. Bei der Sonntagsfrage käme die AfD auf 32 Prozent, berichtete der RBB am Mittwochabend unter Berufung auf den sogenannten Brandenburgtrend im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg. Die seit mehr als…
Die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger hat seiner Partei, den Freien Wählern, im Ansehen der Bevölkerung offenbar mehr genützt als geschadet. Wie der „Bayerntrend“, eine repräsentative Studie von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks, ergab, legen die Freien Wähler (FW) rund vier Wochen vor der Landtagswahl gegenüber einer Sonntagsfrage im Mai um fünf Prozentpunkte zu…