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Für Nancy Faeser wurde es ein entspannter Rat der EU-Innenminister. Kurz vorher hatte es noch so ausgesehen, als würde sich der vereinte Ärger ihrer Kollegen über die Bundesinnenministerin ergießen, weil Deutschland die Verhandlungen über die Asylreform aufhielt. Doch mit dem Machtwort des Bundeskanzlers am Mittwoch war diese Blockade gelöst. Die Fachleute hatten in der Nacht…
Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine hat sich Deutschland für den Ausbau seiner Raketenabwehr entschieden. Nun wird in Berlin eine Vereinbarung unterschrieben – der Startschuss für das Projekt Arrow 3. Israel und Deutschland unterzeichnen an diesem Donnerstag eine Absichtserklärung über den Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch Berlin. An der…
Der Vorsitzende der Sozialfraktion im Augsburger Stadtrat engagiert sich vor allem für Wirtschaftsthemen. Daneben fordert er mehr Engagement des Freistaats in Sachen Nahverkehr. Wirtschaftspolitik ist das zentrale Thema von Florian Freund. „Wir müssen Augsburg als Industriestandort stärken. Wir werden nicht alle davon leben können, im Loft zu sitzen, Latte Macchiato zu trinken und…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine rechtsextremistische Vereinigung verboten, die sich „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ nennt. Wie das Ministerium mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am Mittwochmorgen 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räume des Vereins in zwölf Bundesländern. Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet über die „Artgemeinschaft“, dass diese regelmäßig sogenannte „Gemeinschaftstage“…
Im Bereich Kindertagesstätten möchte sich 32-Jährige im Landtag für Augsburg engagieren. Es brauche gute und kostenfreie Kita- und Ganztagsbetreuungsplätze. Seit 2014 sitzt Anna Rasehorn im Augsburger Stadtrat. So interessant die thematische Arbeit dort auch sei – die „richtig großen Räder“ könne man auf Ebene des Freistaats drehen, weil die Kompetenzen auf kommunaler…
Bemerkenswert an der Migrationsdebatte im Bundestag war, dass sich die ehemaligen Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU in einem Punkt einig waren: Sie begründen ihre jeweiligen Vorschläge zur Korrektur der Migrationspolitik mit einer Abkehr von der Merkel-Ära. Die Unionsfraktion spricht das nicht offen aus, weil sie sich noch nicht ganz einig darüber ist. Geradezu kurios war es…
Klimagipfel, Rede vor der UN-Vollversammlung und Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg: Drei Tage verbringt Kanzler Scholz in New York. Zum Abschluss bekommt er einen Preis – und nicht nur er. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sind für ihre Verdienste um die internationale Zusammenarbeit mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet worden. Die…
Auf Transparenten steht „Rette Dein Krankenhaus“ und „Alarmstufe rot“: Mit bundesweiten Aktionen machen Kliniken ihre teils bedrohliche Finanzlage deutlich. Kommt noch extra Geld? Die Klinikbranche hat wegen akuter wirtschaftlicher Nöte vieler Standorte erneut zusätzliche Hilfen des Bundes verlangt. „Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist dramatisch, und sie gefährdet die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung“,…
Die Augsburger Parteien werben vor der Landtagswahl auch mit prominenten Köpfen um die Stimmen der Wähler. Wer schon da war – und wer noch kommt. Er fuhr beim Plärrerumzug in der Kutsche, schwor beim Parteitag im „Weitblick“-Bürogebäude an der B17 die CSU auf den Wahlkampf ein – und lobte die Beschäftigten von Kuka….
Exklusiv Bringt Deutschland mit seiner liberalen Cannabis-Politik einen Stein ins Rollen? Kritiker warnen, dass die Ampel-Pläne an europäischem Recht scheitern könnten. Die einen schimpfen, die anderen atmen erleichtert auf: Auch künftig wird es in Deutschland keinen freien Verkauf von Joints oder Hanfschokolade in speziellen Fachgeschäften geben. Stattdessen strebt die Ampel-Regierung eine Teil-Legalisierung von…