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„Freiheit ist kein Privileg“ Während in Israel der schlimmste Krieg seit Jahren wütet, interessiert in den Talkshows hierzulande nur eines: Wie steht es mit der deutschen Inzidenz? Die dritte Infektionswelle scheint gebrochen, die Impfbereitschaft wächst, wir dürfen wieder hoffen – aber ach, bloß nicht zu sehr! Jetzt nur nicht leichtsinnig werden, sagen die ewigen Mahner…
„Ständige Impfkommission hält Auffrisch-Impfung spätestens 2022 für nötig“ Die Bürger in Deutschland müssen sich nach Ansicht der Ständigen Impfkommission (Stiko) wohl spätestens im nächsten Jahr erneut gegen das Coronavirus impfen lassen. „Das Virus wird uns nicht wieder verlassen. Die aktuellen Corona-Impfungen werden deswegen nicht die letzten sein“, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der…
„Bundesregierung will Abgabefristen für Steuererklärung verlängern“ Die Regierungsfraktionen wollen einem Bericht zufolge wegen der Corona-Krise die Abgabefristen für die Steuererklärung 2020 verlängern. Dies gehe aus einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD hervor, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitagabend. Steuerpflichtige sollen demnach ihre Steuererklärung jetzt frühestens am 31. Oktober 2021 abgeben müssen. Wer auf die Hilfe…
„Klimaschutzgesetz: Holterdiepolter zur Klimaneutralität“ Mit ungewöhnlicher Schnelligkeit, um nicht zu sagen: mit größter Hast hat die Koalition auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Klimaschutzgesetz von 2019 reagiert. Nur zwei Monate nach dem Urteil liegt ein neues Klimaschutzgesetz auf dem Tisch, obgleich das Gericht dem Gesetzgeber bis 2022 Zeit gegeben hatte. Dass es so schnell…
„Heil verlängert Kurzarbeit“ Die Bundesregierung bereitet eine weitere Verlängerung wichtiger Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit vor: Unternehmen sollen auch im zweiten Halbjahr noch die vollen Sozialversicherungsbeiträge für ihre Kurzarbeiter aus öffentlichen Kassen erstattet bekommen – ohne die Kurzarbeiter dafür in Weiterbildung schicken zu müssen. Die bisher geltenden Sonderregeln sehen vor, dass es die volle Erstattung ohne Nebenbedingungen…
„Maas schließt weitere Rückholaktion für Urlauber aus“ Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schließt eine erneute Rückholaktion für gestrandete Urlauber wegen der Corona-Pandemie aus. „Wenn sich in bestimmten Ländern die Pandemielage verschlechtern sollte, darf das heute, im Jahr 2021, anders als noch im vergangenen Jahr, niemanden mehr überraschen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jeder einzelne…
„Proteste vor Synagogen, Verbrennung israelischer Flaggen“ Der aufgeflammte Konflikt in Israel und den palästinensischen Gebieten hat auch in Deutschland Spannungen hervorgerufen. In mehreren Orten kam es zu Protestaktionen und Angriffen, die sich gegen Synagogen, jüdische und israelische Symbole richteten. Mit Sprechchören und Palästina-Flaggen haben rund 1500 Menschen am Donnerstag in Bremen gegen Israel demonstriert. Sie…
„Hambi-Hype und Kohle-Farce – ein Kommentar“ Schnell, schneller, am schnellsten. Nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts ist es den Grünen gelungen, Union und SPD in einen neuen Wettlauf um den Kohleausstieg zu zwingen. Nicht spätestens 2038 – wie erst vor wenigen Monaten beschlossen – soll Schluss sein mit der Verstromung des fossilen Energieträgers, sondern acht Jahre…
„Das sind die neuen Einreiseregeln“ Für Urlaubsrückkehrer und andere Einreisende nach Deutschland gelten von diesem Donnerstag an bundesweit einheitliche Corona-Regeln. Für vollständig Geimpfte und Genesene fallen Vorgaben zu Quarantäne und Test-Erfordernissen weg – außer, man kommt aus einem Gebiet mit neuen, ansteckenderen Mutanten. Gemäß einer vom Kabinett beschlossenen Verordnung können auch Nicht-Geimpfte die bisher übliche…
„Scholz will gegen Billigflüge vorgehen“ Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin Bild: dpa Die SPD will Bahnfahren mithilfe einer Preisgrenze für Flugreisen attraktiver machen. Während die Flüge innerhalb Europas nicht mehr unter 50 Euro kosten sollen, hält der Kanzlerkandidat am kostenpflichtigen Nahverkehr fest. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will gegen innereuropäische Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze…