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„Mehr Freiheiten – aber noch nicht alle“ Mehr Freiheiten für Geimpfte – es hat eine Weile gedauert, aber nun findet diese Forderung auch innerhalb der großen Koalition zunehmend Anhänger. Schon am Mittwoch könnte das Kabinett eine entsprechende Verordnung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf den Weg bringen. Der Entwurf macht allerdings auch deutlich: Mehr Freiheiten…
„Scholz macht Tempo in der Klimapolitik“ Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze dringen bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Schnelligkeit. „Nächste Woche lege ich mit Svenja Schulze einen Gesetzentwurf auf den Tisch“, sagte Scholz der F.A.S. „Wenn wir nicht schnell handeln, verspielen wir unsere Zukunft.“ Nötig seien…
„Viel Kritik an Maaßens Nominierung“ Angesichts der Kandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) für den Bundestag mahnt die CDU eine scharfe Abgrenzung zu Rechtspopulisten an. Ihr Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. „Ich gehe nun davon…
„Im Sauseschritt zum Impftermin“ Eine „Impfbrücke Main-Kinzig“ hat der Main-Kinzig-Kreis zu Wochenbeginn eingerichtet, um das Impftempo im Kreisgebiet zu beschleunigen. Das neue System ergänzt die seit gut zwei Monaten geführte Nachrückerliste für vorgezogene Corona-Schutzimpfungen und Härtefälle. Über das aktuelle Vormerkverfahren können sich alle impfberechtigten Bürgerinnen und Bürger für den Fall registrieren lassen, dass in den…
„Rheinland-Pfalz will bis spätestens 2040 klimaneutral sein“ Rheinland-Pfalz soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP in einem Koalitionsvertrag geeinigt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmidt (FDP) stellten die Eckpunkte des Vertrags zusammen mit den Vorsitzenden ihrer Parteien am Freitagnachmittag in Mainz vor. Kommende…
„Koalition einigt sich auf Corona-Förderung für Kinder“ Die große Koalition hat nach Angaben aus der Union in den Verhandlungen über ein zwei Milliarden Euro schweres Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche eine Einigung erzielt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Nadine Schön, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag eine entsprechende Vereinbarung mit der SPD. Mit…
„Wie sich die Grünen zur Bundesnotbremse positionieren“ Verfassungsrechtler haben in diesen Tagen viel zu tun: In Karlsruhe stapeln sich die Beschwerden gegen die Bundesnotbremse, mehr als hundert Klagen sind dort schon eingegangen. Ein beträchtlicher Anteil kommt von FDP-Abgeordneten; nahezu täglich stellen sie sich mit sorgenvoller Miene vor die Presse, kritisieren die Ausgangssperre „auf Basis nackter…
„Notbremse und die Grünen: Der Kampf für Freiheitsrechte“ Verfassungsrechtler haben in diesen Tagen viel zu tun: In Karlsruhe stapeln sich die Beschwerden gegen die Bundesnotbremse, mehr als hundert Klagen sind dort schon eingegangen. Ein beträchtlicher Anteil kommt von FDP-Abgeordneten; nahezu täglich stellen sie sich mit sorgenvoller Miene vor die Presse, kritisieren die Ausgangssperre „auf Basis…
„Kühnert will Wertzuwachs von Grundstücken künftig abschöpfen“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, einen Teil der Wertzuwächse von Grundstücken künftig „abzuschöpfen“. Dies gelte etwa dann, wenn aus ihnen Bauland werde, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale Ausweisung des Grundstücks als Bauerwartungsland. Für die SPD steht…
„Wohin steuern Grüne, SPD und Linke finanzpolitisch?“ Mit dem Umfragen-Höhenflug der Grünen rückt eine Koalition links der Mitte in den Bereich des Möglichen. Diese Verbindung könnte Grünen-Frontfrau Annalena Baerbock direkt ins Kanzleramt führen, selbst wenn die Union noch etwas besser abschneiden sollte. Ihre Partei hat nach der Wahl möglicherweise die Wahl – und könnte dann…