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„Widmann-Mauz will Benachteiligung von Migranten in Pandemie bekämpfen“ In der Debatte um die Benachteiligung von Migranten in der Pandemie wirbt die Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) für den systematischen Einsatz von Sprachmittlern, um Risikogruppen mit Sprachbarrieren in der Pandemie besser zu erreichen. „Es wäre gut, wenn das fest in unserem Gesundheitssystem verankert würde, denn das Problem…
„Das Klima entzweit die Koalition“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unzulänglichen Klimaschutzgesetzgebung reißt alte Gräben in der Regierungskoalition wieder auf. Der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte seinen Kabinettskollegen Peter Altmaier, den Wirtschafts- und Energieminister von der CDU, geradezu frontal heraus, und das öffentlich. Auf Twitter schrieb Scholz: „Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU…
„Das Klima entzweit die Koalition“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unzulänglichen Klimaschutzgesetzgebung reißt alte Gräben in der Regierungskoalition wieder auf. Der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte seinen Kabinettskollegen Peter Altmaier, den Wirtschafts- und Energieminister von der CDU, geradezu frontal heraus, und das öffentlich. Auf Twitter schrieb Scholz: „Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU…
„Geimpfte sollen Rechte schon bald zurückerhalten“ In der großen Koalition mehren sich Stimmen, die für eine schnellere Entscheidung über die Rechte Geimpfter eintreten als von der Bundesregierung vorgesehen. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner und Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) plädieren für einen Zeitrahmen, der eine abschließende Befassung im Bundesrat deutlich vor der bisher angepeilten regulären Sitzung am…
„Wer hat, der gibt: Aufforderung zur Plünderei“ Zum politischen Markenkern von Linken, Grünen und SPD gehört das fröhliche Halali auf Vermögende oder solche, die man dafür hält. Verlässlich findet sich die Forderung nach Wiedererhebung der im Jahr 1997 stillgelegten Vermögensteuer oder zumindest nach Einführung einer Vermögensabgabe für „Reiche“ in den Programmen. Ebenso verlässlich fanden sich…
„Der Druck auf den Bund wächst“ Die Kommunen fordern rasche einheitliche Vorgaben zu Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Alltagsbeschränkungen. Der Städte- und Gemeindebund mahnte angesichts erster Regelungen in den Ländern bundesweite Klarheit an. Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sagte am Mittwoch: „Über solche Lockerungen sollten wir auch Anreize setzen, dass sich mehr Menschen impfen lassen.“ Zentrale, gut…
„FDP wirft Bundesregierung „Trödelmodus“ vor“ Der Zeitplan der Bundesregierung bei Erleichterungen für Geimpfte stößt bei der FDP auf Kritik. „Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt“, sagte Generalsekretär Volker Wissing der „Bild“-Zeitung. Beim Impfgipfel von Bund und Ländern…
„„Das sind keine Luxusprobleme, sondern tiefgreifende Grundrechtseingriffe““ Kurz sah es am Wochenende so aus, als würde der FDP ein gewichtiges Argument für ihre Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz abhandenkommen: Da machte ein Eckpunktepapier von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Runde, das auf die verfassungsrechtliche Notwendigkeit hinwies, die strengen Corona-Maßnahmen unter anderem für vollständig geimpfte Menschen…
„40 Abgeordnete gaben Regierung Hinweise“ Dutzende Bundestagsabgeordnete haben dem Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Frühjahr Hinweise zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegeben. Das Ministerium stellte nun eine Liste mit 40 Namen von Abgeordneten zusammen – darunter Ressortchef Jens Spahn (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner. Die aufgelisteten Abgeordneten hätten Hinweise gegeben,…
„Achterbahnfahrt in den Schulen“ Mit dem Inkrafttreten der Bundes-Notbremse brach in der Frankfurter Bildungspolitik das Chaos aus. In der Stadt liegt die Rate der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen mit dem Coronavirus seit längerem deutlich über 165 pro 100.000 Einwohner, damit gilt laut der Neuregelung des Bundesinfektionsschutzgesetzes: Schluss mit dem Präsenzunterricht; an den Kitas nur…