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„FDP-Basis stimmt Koalitionsverhandlungen zu“ Die Mitglieder der Frankfurter FDP haben am Montagabend der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Bei zwei Enthaltungen und vier Nein-Stimmen votierten 100 Teilnehmer der Online-Kreismitgliederversammlung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf dem Weg zur künftigen Frankfurter Regierungskoalition der FDP mit den Grünen, SPD und Volt. „Ich bedanke mich für das Vertrauen in…
„Händler trauern um die Modellstädte“ In Tübingen ärgern sich Geschäftsinhaber über das Aus für ihre Modellvorhaben. Mehrere Wochen lang durften Kunden nach einem negativen Schnelltest und unter den üblichen Hygieneregeln in die Läden. „Die Menschen sind damit klargekommen“, sagt Christian Klemp, Geschäftsführer des Modehauses Zinser mit Sitz in Tübingen. Mit den neuen Bundesregeln für die…
„Ganztagsanspruch für Grundschüler alarmiert die Kreise“ Grundschüler sollen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung erhalten. Doch die Kosten für den stufenweisen Regierungsplan ab dem Jahr 2025 sind noch ungeklärt, obgleich Union und SPD dies im Koalitionsvertrag vereinbart hatten und sich die Bundesregierung am Dienstag im Kabinett damit beschäftigen soll. Der Landkreistag lehnt deswegen den Entwurf für…
„Die Problemkinder der Grünen“ Das muss nicht so bleiben, aber aufhorchen ließ diese erste Umfrage schon: Wäre jetzt schon Bundestagswahl, ermittelte das Umfrage-Institut Forsa nach der allseits beklatschten Kandidatenkür der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock, dann lägen die Grünen mit 28 Prozent der Wählerstimmen weit vorn und könnten sich den Koalitionspartner quasi frei aussuchen. Ralph Bollmann Korrespondent…
„Maas warnt vor „Konfrontationsgeschrei“ gegen Russland“ Außenminister Heiko Maas hat vor einem Konfrontationskurs gegen Russland gewarnt und damit indirekt auch der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock widersprochen. Die EU und der Westen hätten Moskau mit neuen Sanktionen im Fall Nawalnyj und zuvor im Ukraine-Russland-Konflikt gezeigt, dass sie entschlossen reagieren würden, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der…
„Scholz kündigt für Mai Fahrplan aus dem Lockdown an“ Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz für Ende Mai ein belastbares Konzept für den Weg aus dem Corona-Lockdown in Aussicht gestellt. „Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird“,…
„Schulen in Frankfurt müssen schließen“ Die neue „Bundesnotbremse“ im Kampf gegen Corona ändert nun doch kurzfristig die Regeln für Hessens Schulen. Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hatten zunächst angekündigt, den Schulen Zeit für die nötigen Umstellungen zu geben. Es reiche, wenn die neuen Regeln im Laufe der Woche eingeführt würden. Helmut Schwan…
„Scholz kündigt für Mai verlässlichen Fahrplan aus dem Corona-Lockdown an“ Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz für Ende Mai ein belastbares Konzept für den Weg aus dem Corona-Lockdown in Aussicht gestellt. „Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen…
„Bayerns SPD bekommt erstmals eine Doppelspitze“ Die SPD in Bayern hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Doppelspitze. Ein digitaler Landesparteitag wählte am Samstag den Landtagsabgeordneten Florian von Brunn und die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ronja Endres, zu neuen Vorsitzenden. Davor hatte der Landesparteitag mit einem Beschluss den Weg für eine Doppelspitze freigemacht….
„Giffey ist SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl in Berlin“ Virtueller Applaus: Franziska Giffey nach der Verkündung ihrer Wahl zur SPD-Spitzenkandidatin am 24. April in Berlin Bild: EPA Mit einer Zustimmung von mehr als 85 Prozent wählt die Berliner SPD Franziska Giffey zur Spitzenkandidatin für die Wahl im Herbst. Sie will dann Nachfolgerin von Bürgermeister Michael Müller…