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„„Offenbar liegen die Nerven blank““ Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Kritik des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet an seiner Arbeit zurückgewiesen. „Ich war ganz erheitert, wenn ich das offen sagen darf. Denn offenbar ist es ja so, dass die Nerven blank liegen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat Scholz am Dienstag in Berlin nach Online-Beratungen der EU-Finanzminister. Als Bundesminister der Finanzen…
„Umweltministerin Schulze schickt Seehofer und Altmaier zum Nachsitzen“ Deutschland versteht sich als das einzige Land der Welt, das alle seine nationalen Ministerien gesetzlich auf den Klimaschutz verpflichtet. Und zwar so, dass sie bei Verfehlung der Ziele innerhalb kurzer Zeit nachsteuern müssen, um die vorgeschriebene Treibhausgasreduktion doch noch zu erreichen. Darauf haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)…
„Erst ein Fünftel der Kosten für Corona-Rückholaktion beglichen“ Ein Jahr nach Beginn der größten Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Bundesregierung mit 17,9 Millionen Euro erst ein Fünftel der Gesamtkosten von den Passagieren abkassiert. Ziel ist es, sich etwa das Doppelte von den 67.000 wegen der Corona-Krise gestrandeten Deutschen und EU-Bürgern zurückzuholen, die…
„Weltärztepräsident kritisiert Stopp für Impfungen mit Astra-Zeneca“ Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery zieht den vorläufigen Stopp für Impfungen mit Astra-Zeneca in Zweifel. „Dass Menschen Thrombosen und Lungenembolien bekommen, muss nicht unbedingt etwas mit der Impfung zu tun haben“, sagte Montgomery dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Dienstag. Nach den ihm bekannten internationalen Studien sei die Thrombose-Häufigkeit in der…
„Haben die Freien Wähler eine Chance im Bund?“ Unter den meist zurückhaltend auftretenden Landespolitikern von Rheinland-Pfalz sticht Joachim Streit hervor. Stets im hellblauen Anzug gekleidet, eloquent und sehr selbstbewusst tritt der Landrat des Eifelkreis Bitburg-Prüm auf. Hier, im dünnbesiedelten Westen des Landes, bestätigten ihn die Bürger 2017 mit 88 Prozent der Stimmen als Landrat. Die…
„Wie die Grünen die CDU geschlagen haben“ Man könne das Haus gar nicht verfehlen, sagt Catherine Kern am Telefon. „Es ist das mit den vielen Photovoltaikanlagen auf dem Dach.“ Ein paar Stunden später ist von weitem klar, dass in dem orangefarbenen Haus mit den vielen Photovoltaikanlagen auf dem Dach eine Wahlsiegerin lebt. An einem Baum…
„Kommentar: Laschet muss jetzt liefern“ Wenn, wie zuvor gelegentlich behauptet, die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Abstimmung über die Kanzlerkandidatur gewesen wären, dann gäbe es jetzt keine Zweifel mehr: Winfried Kretschmann müsste es bei den Grünen machen, Malu Dreyer bei der SPD. Aber das stand nicht einmal zur Debatte. Dreyer zieht es verständlicherweise vor,…
„Tischfeuerwerk statt Raketen“ Nichts wie weg hier! Nichts wie weg von den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die CDU so schlecht abgeschnitten hat. Armin Laschet steht am Montagmittag auf der Bühne im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin und will in die Vorwärtsbewegung kommen. Bei aller Eile: Bürgerliche Höflichkeit muss sein. Also gratuliert der…
„Volkspartei in der Falle“ Nach der Niederlage historischen Ausmaßes liegt die CDU in Rheinland-Pfalz am Boden. Die Stimmung sei „niedergeschlagen“, ja „gedrückt“, heißt es aus der Partei. Ein CDU-Mann nennt das Ergebnis von nur 27,7 Prozent einen „Schlag in die Magengrube“. Entsprechend übellaunig hatte sich am Sonntagabend in Mainz auch der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf präsentiert,…
„Geschlagen und doch nicht besiegt“ Am Sonntagabend hatte AfD-Chef Jörg Meuthen noch von einem „schönen Zeichen der Konsolidierung“ gesprochen, als er die ersten Hochrechnungen für seine Partei gesehen hatte. Doch am Ende des Wahlabends fiel die Bilanz für die AfD weitaus nüchterner aus. In beiden Ländern wurden sie einstellig, und auch das Ziel, drittstärkste Kraft…