#Tischfeuerwerk statt Raketen

Nichts wie weg hier! Nichts wie weg von den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die CDU so schlecht abgeschnitten hat. Armin Laschet steht am Montagmittag auf der Bühne im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin und will in die Vorwärtsbewegung kommen.

Bei aller Eile: Bürgerliche Höflichkeit muss sein. Also gratuliert der CDU-Vorsitzende zunächst den Siegern, dem Grünen Winfried Kretschmann und der Sozialdemokratin Malu Dreyer. Für die CDU sei das Ergebnis enttäuschend, in der Krise habe aber eben der Regierungschef immer einen Amtsbonus. Um die eigenen Leute im für die CDU so wichtigen Baden-Württemberg nicht ganz ohne Zuwendung zurückzulassen, sagt Laschet, dass ein erfolgreicher Ministerpräsident wie Kretschmann auch die „Punkte einsammelt“, die der „kleinere Koalitionspartner“ mit eingebracht habe. Das also ist übrig geblieben von der einst so stolzen Südwest-CDU.

Laschet, für den es die ersten Wahlen sind, seit er CDU-Chef mit Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur ist, sammelt ein, was irgend an Positivem zu finden ist. So erwähnt er, dass nach dem Stand am Montagmittag die CDU bei der Kommunalwahl in Hessen, die ebenfalls am Sonntag stattfand, stärkste Kraft sein werde. Dann kommt er auf ein Thema zu sprechen, das die Union vor nicht allzu langer Zeit noch aufgewühlt hat. Wenn er den Wahlen etwas Positives abgewinnen könne, dann die zurückgehende Zustimmung für die Rechtspopulisten. Unter Vermischung zweier Sprachbilder sagt Laschet: „Die AfD ist auf dem sinkenden Ast.“

Auch die Maskenaffäre, also die Vorwürfe gegen Unionsabgeordnete im Bundestag, für die Vermittlung von Maskengeschäften sechsstellige Provisionen bekommen zu haben, versucht Laschet nach vorne zu drehen, indem er darauf hinweist, wie schnell die CDU reagiert habe. „Ich kann mich an kaum eine Affäre in der Geschichte der letzten Jahrzehnte erinnern, wo innerhalb von 48 Stunden der Betreffende das Mandat niederlegt, die Bundestagsfraktion verlässt und die Partei verlässt.“ Das konnte nur auf den CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel gemünzt sein, der so handelte. CSU-Mann Georg Nüßlein weigert sich schließlich immer noch, sein Mandat abzugeben.

Ein kleiner Seitenhieb für Olaf Scholz

In den Sitzungen von Präsidium und Vorstand, so wird später berichtet, gibt es viel Unmut über die Kritik aus der SPD an der Union, der am Wochenende von den Genossen wieder einmal besondere Anfälligkeit für unzulässige Verquickung von politischer Betätigung und Geschäftemacherei unterstellt wurde. Der Vorstand beschließt am Montag als Zeichen seiner Entschlossenheit Grundsätze für einen Verhaltenskodex, die zwar in der Partei schon gelten, aber so noch einmal bekräftigt werden sollen. Dazu gehört, dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten auch dann offenlegen sollen, wenn sie unentgeltlich ausgeübt werden. Außerdem müssen sogar Kandidaten für Mandate und Ämter offenlegen, welchen bezahlten Tätigkeiten sie nachgehen, um Interessenkonflikte ausschließen zu können. Der Parteivorsitzende ist nicht zuletzt unter Handlungsdruck, weil die Unionsfraktion im Bundestag unter Führung des Vorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) sehr schnell auf die Affären reagiert hatte. Bis vorigen Freitag hatten alle Abgeordneten schriftlich erklärt, nicht durch Geschäfte mit medizinischen Ausrüstungen in der Pandemie finanzielle Vorteile erzielt zu haben.