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„Bund geht gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen vor“ Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen sollen bei Demonstrationen per Erlass untersagt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hervor, aus dem der Berliner „Tagesspiegel“ am Sonntag berichtete. Die Polizei soll damit die Möglichkeit erhalten, solche Fahnen zu beschlagnahmen. Eine gesetzliche…
„Bundesländer in der dritten Welle: Mit dem Fuß auf der Bremse“ Die Infektionszahlen steigen stetig – doch manche Bundesländer wollen die vereinbarte „Notbremse“ trotzdem nicht ziehen. Das erzürnt die Konsequenten. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…
„„Sehr dynamische, unübersichtliche Lage““ Die „Querdenker“-Demonstration in Kassel mit etwa 20.000 Teilnehmern hat am Sonntag zu erheblicher Kritik am Vorgehen der Polizei, aber auch am Auftreten der Demonstranten geführt und wird voraussichtlich noch eine längere Nachbereitung zur Folge haben. Vor allem Oppositionsparteien im Hessischen Landtag monierten im Nachgang, dass die Polizei ihrer Aufgabe, die Corona-Regeln…
„Es muss nicht immer der Hosenanzug sein“ Stellen Sie sich vor, Sie gehörten der SPD-Spitze an, es wäre Montagmorgen dieser Woche, der Tag, nachdem Ihre Partei die Wahl in Rheinland-Pfalz gewonnen hat. Was würden Sie anziehen? Als Mann, natürlich, einen Anzug in Dunkelblau. Als Frau ist die Antwort weniger eindeutig. Einen Blazer? In Rot? Der…
„Scholz fordert Verzicht auf Mallorca-Urlaub“ Vor der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Lockerungen von Corona-Reisebeschränkungen ausgesprochen und vor einer großen Oster-Reisewelle gewarnt. „Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten“, sagte Scholz der „Bild am…
„Union rutscht in Umfrage deutlich unter 30 Prozent“ Die Union hat einer aktuellen Umfrage zufolge nach den Korruptionsvorwürfen gegen Abgeordnete sowie den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung verloren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU nur noch auf…
„Union rutscht in Umfrage deutlich unter 30 Prozent“ Die Union hat einer aktuellen Umfrage zufolge nach den Korruptionsvorwürfen gegen Abgeordnete sowie den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung verloren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU nur noch auf…
„Die zwei Gesichter der SPD“ Es gibt im Moment zwei Sozialdemokratische Parteien Deutschlands. Die eine beschäftigt sich mit dem, was die meisten Deutschen interessiert, die andere mit den Anliegen von Splittergruppen. Ausgerechnet die Klientelpartei hat ihren Sitz in der Hauptstadt, im Willy-Brandt-Haus. Es ist die Partei der Ko-Vorsitzenden Saskia Esken und des aufstrebenden Kevin Kühnert….
„Wahlprogramm: Grüne im Pandemie-Blues“ Wenn CDU, SPD oder FDP sich wie Ralph Brinkhaus eine „Revolution“ wünschen, von einer „Neugründung“ Deutschlands sprechen oder wenn die Kanzlerin nach sechzehn Regierungsjahren davon träumt, die Bundesrepublik müsse man „ganz neu denken“, folgt daraus meist das: Nach der Föderalismusreform I und der Föderalismusreform II kommt demnächst die Föderalismusreform III. Ganz…
„In Frankfurt ist Grün-Schwarz-Volt möglich“ Das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahl für die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung steht fest. Demnach werden die Grünen mit 24,6 Prozent (2016: 15,3 Prozent) stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit 21,9 Prozent (2016: 24,1) und der SPD mit 17 Prozent (23,8). Auf den weiteren Plätzen folgen die Linken (7,9 Prozent), die FDP…