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„SPD sieht bei der Union Hang zur Klüngelei“ Zwischen Union und SPD eskaliert der Tonfall in der Maskenaffäre. Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans warf der Union einen Hang zur Vetternwirtschaft vor. „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld…
„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann“ Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und gegen seine Frau wegen des Verdachts der Beihilfe eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Freitag auf Anfrage der F.A.Z. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet. Helmut Schwan Ressortleiter des…
„Frankfurter Rathauschef in der Awo-Affäre unter Verdacht“ Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und gegen seine Frau wegen des Verdachts der Beihilfe dazu eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Freitag auf Anfrage der F.A.Z. Helmut Schwan Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung….
„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann“ Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und gegen seine Frau wegen des Verdachts der Beihilfe eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Freitag auf Anfrage der F.A.Z. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet. Helmut Schwan Ressortleiter des…
„Fernsehdiskussion vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz“ Die Pandemie hat den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz dominiert, sie tat das auch beim zweiten Fernsehauftritt der Spitzenkandidaten, bei dem am Donnerstagabend Vertreter von gleich sieben Parteien miteinander diskutierten. Wieder ermöglichte das vor allem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihr Regierungshandeln in ein vorteilhaftes Licht zu rücken. Ähnlich war es auch schon…
„SPD mit Dreyer im Umfragehoch“ Am Ende wurde dieser schwierige Wahlkampf für Malu Dreyer beinahe leicht. Zu Besuch bei der Schott AG, einem Unternehmen, das Spezialglas und Glaskeramik herstellt. Industrie mitten in Mainz. Dreyer lässt sich im roten Arbeiterkittel zu einem riesigen Ofen führen, in dem Glas bei einer Temperatur von 1700 Grad Celsius entsteht….
„Die Mission der Umweltministerin“ Deutschland steigt bis Ende kommenden Jahres aus der Kernkraft aus, andere Länder aber setzen weiter auf diese Technik, auch aus Gründen des Klimaschutzes. Nicht nur sich schnell entwickelnde Staaten wie China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Südkorea oder Brasilien bauen neue Kraftwerke, sondern auch alte Atommächte wie die Vereinigten Staaten, Russland,…
„Ein ernster Brief vom Chef“ Die Führung der Unionsfraktion sah sich am Mittwoch offenbar zu einem besonderen Schritt genötigt, um den drohenden Vertrauensschaden durch die „Maskenaffäre“ in Grenzen zu halten. In einem Brief forderten der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und sein Erster Stellvertreter, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, alle Abgeordneten von CDU und CSU auf, bis zum…
„Impfungen in Arztpraxen beginnen wohl erst Mitte April“ Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern peilen den Beginn von Corona-Impfungen in den Arztpraxen spätestens für Mitte April an. Das Ziel sei zwar, frühestmöglich damit zu beginnen. Jedoch sollen die Praxen spätestens in der Woche vom 19. April damit starten, beschlossen die Minister nach Beratungen am Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela…
„Welchen Spielraum sollen Ärzte bei der Corona-Impfung bekommen?“ Vor der Telefonkonferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwochnachmittag zur Ausweitung der Impfstrategie auf niedergelassene Ärzte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemahnt, dass sich die Mediziner sich beim Impfen ihrer Patienten grundsätzlich an die beschlossene Reihenfolge halten. „Ich habe ein sehr hohes Vertrauen in die Ärztinnen und…