#Erdogan-Wiederwahl: Scholz würdigt deutsch-türkische Beziehungen

Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gratulieren ihm EU-Spitzenpolitiker. Bundeskanzler Scholz spricht von einer „starken Verbundenheit“ von Deutschland und der Türkei. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewürdigt. „Deutschland und die Türkei sind enge Partner und Alliierte…

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#Migration: Faeser: Bund beobachtet Grenze

Vor einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze betont Innenministerin Faeser, dass sie keinen Anlass für stationäre Kontrollen sieht – derzeit. Die Kritik an ihrer Haltung nimmt zu. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz wachsender Kritik derzeit an der Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zu Polen fest – schließt sie aber für die Zukunft nicht völlig…

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#Bundeswehr verlegt Patriots nach Litauen

Ein Patriot-Luftabwehrsystem am Flughafen Warschau-Radom in Polen. Bild: EPA Die Patriots dienten bisher zur Sicherung der Slowakei, jetzt werden sie für den NATO-Gipfel verlegt. Im Gegenzug erhält das Land Zusicherungen vom Verteidigungsministerium. Die Bundeswehr sichert den NATO-Gipfel im Juli in Vilnius mit ab und verlegt dafür Patriot-Flugabwehrsysteme aus der Slowakei nach Litauen. Der Patriot-Einsatz in…

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#Mann fährt im Kanzler-Konvoi mit und umarmt Scholz

Blamage für den Sicherheitsdienst vom Bundeskanzler: Ein Mann schafft es ganz dicht an Scholz heran und drückt ihn. Ein Autofahrer hat sich mit seinem Privatwagen unbefugt dem Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeschlossen und ihn nach dem Aussteigen umarmt, ohne dass die Personenschützer rechtzeitig eingeschritten sind. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitag). Ein…

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#Wie Wohlhabende bei der Finanzierung der Sozialkassen profitieren

Exklusiv Offizielle Zahlen zeigen, dass Gering- und Normalverdiener bei der Finanzierung der Sozialbeiträge überproportional herangezogen werden. Die Linkspartei fordert eine Korrektur. Starke Schultern werden stärker belastet. Das ist einer der Grundsätze der Finanzierung des deutschen Sozialstaats. Doch die offizielle Statistik zeigt, dass die schmaleren Schultern die Hauptlast tragen.  Demnach erbringen alle Geringverdiener mit…

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#„Der Euro als Symbol für den Frieden“

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat bei einem Festakt anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung der Europäischen Zentralbank dazu aufgerufen, den Einigungsprozess in Europa fortzusetzen. Die Europäische Union solle im Sinne einer stärkeren Integration auch den Fiskal-, Finanz- und den Bankensektor umfassen, „vor allem wenn der Euro seinen Status als internationale Währung festigen soll“, sagte Lagarde am…

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#Scholz will den Städten nicht mehr Geld geben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Städten keine weitere Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge zugesagt. Die eine Milliarde Euro Hilfe, die auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vereinbart worden sei, komme zusätzlich zu den 15,6 Milliarden Euro, die der Bund ohnehin schon gebe, sagte Scholz bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln. Scholz…

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#Bovenschulte will Rot-Grün-Rot fortsetzen

Die Führungsspitze der Bremer SPD strebt nach der Bürgerschaftswahl die Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Koalition an. Entsprechende Berichte wurden der F.A.Z. am Mittwochnachmittag aus Verhandlungskreisen bestätigt. Die SPD stand nach ihrem Wahlsieg am 14. Mai vor der Entscheidung zwischen einer großen Koalition mit der zweitplatzierten CDU sowie einer weiteren mit Grünen und Linken. Reinhard Bingener…

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#„Letzte Generation“ ist „fassungslos“ über Scholz’ Kritik

Die Klimaschutz-Aktivisten der „Letzten Generation„ haben sich „fassungslos“ über die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an ihren Anklebe-Aktionen geäußert, die der SPD-Politiker im Gespräch mit Schülern als „völlig bekloppt“ bezeichnet hatte. „Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor die Kinder zu stellen, deren Zukunft Sie gerade vernichten und davon zu sprechen, dass Sie…

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