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Eigentlich sollte das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche in den Bundestag kommen. Doch weiterer Zoff im Regierungslager könnte das verhindern. Die Grünen haben die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade zeigen,…
Beim Gespräch in einer brandenburgischen Schule wählt der Kanzler drastische Worte für die Aktionen der Aktivisten. Die reagieren – in ähnlich drastischem Ton. Die Klimaschutz-Aktivisten der Letzten Generation haben sich „fassungslos“ über die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an ihren Anklebe-Aktionen geäußert, die der SPD-Politiker im Gespräch mit Schülern als „völlig bekloppt“ abgekanzelt hatte….
Für den „neuen Typus Freikorpskämpfer ist es vollkommen belanglos, aus welchem gesellschaftlichen Lager er stammte“, schrieb Ernst von Salomon 1936. Damals waren die paramilitärischen Verbände, deren gewaltsame Interventionen die frühen Jahre der Weimarer Republik geprägt hatten, gerade erst Geschichte geworden. Salomon verarbeitete seine Erfahrungen als Freikorpskämpfer in Deutschland, im Baltikum, in Oberschlesien und als Helfer…
„May I invite you to North Korea?“, fragt Oberst Hamilton den Bundeskanzler. Olaf Scholz (SPD) nimmt die Einladung an. Er steht in einer der drei blau gestrichenen Baracken in Panmunjom, dort, wo 1953 der Koreakrieg mit einem Waffenstillstandsabkommen endete. Die eine Hälfte der Baracke liegt in Südkorea, die andere in Nordkorea. Nur zwei Schritte, dann…
Aggressives chinesisches Machtstreben und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine: Die führenden westlichen Wirtschaftsmächte sehen ihre Demokratie und ihren Wohlstand bedroht – und handeln. Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) demonstriert Entschlossenheit im Umgang mit Russland und China. Unter Führung der USA wird die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee weiter massiv…
Bei der Entscheidung über die Koalition mit der CDU war die Berliner SPD tief gespalten. Am Freitag trifft sie sich zu ihrem ersten Parteitag danach. Geplant ist eine Aussprache zur aktuellen Lage. Beim ersten Parteitag der Berliner SPD nach der Abgeordnetenhauswahl im Februar zeichnen sich Auseinandersetzungen der Befürworter und Kritiker des neuen Bündnisses…
Laut dem Bundeskanzler solle das Projekt Russland klarmachen, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einer baldigen Lieferung moderner Kampfjets an die Ukraine. „Das, was mit der Ausbildung von Piloten verbunden ist, ist ja ein längerfristiges Projekt“, sagte er am Rande des G7-Gipfels im…
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Samstag ein weiteres Mal Ziel von russischen Luftangriffen geworden. Nach Angaben der Behörden stürzten Trümmer über drei Stadtbezirken ab. Auf dem Dach eines neunstöckigen Wohngebäudes im Stadtteil Dniprowskyj brach ein Feuer aus, wie Bürgermeister Vitali Klitschko im Messengerdienst Telegram mitteilte. Informationen über mögliche Opfer lägen noch…
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Beteiligung Deutschlands an der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine weiter ab. „Jeder hat unterschiedliche militärische Fähigkeiten. Die Kampfjets gehören bei uns nicht dazu“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „gilt hier“, betonte er. Deutschland konzentriere sich „auf die Ausbildung, die Panzer und die…
Die Ampel-Koalition will die Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft senken. Unter Umständen soll eine Einbürgerung laut einem Zeitungsbericht künftig bereits nach drei Jahren im Land möglich sein. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den…