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Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr hat die Wehrbeauftragte Eva Högl vorgeschlagen, künftig alle jungen Menschen eines Jahrgangs zur Musterung einzuladen. Die SPD-Politikerin sprach sich in einem Interview des Nachrichtenportals „t-online“ gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Aber die Idee eines verpflichtenden „Dienstjahres für Deutschland“, das im zivilen oder militärischen Bereich abgeleistet werden könne,…
Brennstoff, Verbrauch, Art und Alter der Heizung – die Regierung will zusammentragen, wie geheizt wird. CDU und CSU kritisieren lautstark, Bauministerin Geywitz kontert. Heizungspranger und Heizungs-Stasi – die Rhetorik von CSU und CSU gegen das Gesetz zur Wärmeplanung ist rau. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen Städte und Gemeinden…
Kurz vor dem Beginn seiner Auszeit als Tübinger Oberbürgermeister konnte Boris Palmer noch einen Erfolg verbuchen: Vor einer Woche entschied das Bundesveraltungsgericht in Leipzig, dass die Stadt Tübingen für Einzelmahlzeiten mit Einweggeschirr bis zu 1,50 Euro Verpackungssteuer erheben darf. Auf Facebook postete Palmer ein Bild von sich sowie der Pressemitteilung des Gerichts, im Hintergrund war…
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirbt weiter für einen neuen Asylkompromiss. „Die letzte große parteiübergreifende Verfassungsänderung ist 30 Jahre her. Helmut Kohl verhandelte mit der SPD-Opposition, das Grundrecht auf Asyl wurde eingeschränkt“, erklärte Kretschmer am Donnerstag im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“. Die Welt habe sich seitdem dramatisch verändert, der alte Kompromiss müsse erneuert werden….
Die Gespräche zum Heizungsgesetz der Ampel laufen weiter. Der Wille zur Einigung ist da. Derweil zahlen die Grünen einen hohen Preis. Die Regierungsparteien kraxeln mühsam aus den Gräben, in die sie im Zank um das Heizungsgesetz gestiegen waren. Nach Wochen des Krachs bemühen sich SPD, FDP und Grüne um einen Weg aus ihrer…
Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform berät der Bundesgesundheitsminister heute mit seinen Länderkollegen. Lauterbach verteidigt die Reform: Ohne sie würde ein Viertel der Krankenhäuser sterben. Vor weiteren Beratungen über die umstrittene Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Dringlichkeit der Pläne betont. „Wir stehen am Beginn eines unkontrollierten Krankenhaussterbens“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Ohne…
Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen können für den Neubau eines klimafreundlichen Hauses ab Juni zinsgünstige Kredite von der Förderbank KfW bekommen. Dafür werde ein Zinssatz von 1,25 Prozent aufgerufen, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Das sei deutlich günstiger als die marktüblichen Zinsen von aktuell rund 3,5 Prozent für Kredite mit…
Angesichts der zähen Debatte über das Heizungsgesetz hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Wo ist eigentlich Olaf Scholz, der diesen Streit die ganze Zeit zulässt“, fragte Czaja am Mittwoch im ZDF. Die Menschen seien hochgradig verunsichert und wanderten an die politischen Ränder. „Diese Regierung handelt nicht in so…
Um das umstrittene Heizungsgesetz zu retten, geht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) immer weiter auf seine Kritiker zu. In der laufenden Woche finden gleich drei wichtige Treffen zu dem Thema statt, damit der Entwurf in den Bundestag gehen kann. Für Dienstagabend hatte Habeck zunächst die Berichterstatter für Energie und Bauen der drei Ampelfraktionen virtuell eingeladen. Wie…
Exklusiv Auch nach der Razzia sind die Aktivisten der „Letzten Generation“ bei vielen nicht wohlgelitten: Eine klare Mehrheit beurteilt ihre Protestaktionen sehr kritisch. Der Kanzler sieht es so – und eine große Mehrheit der Deutschen auch: Mehr als acht von zehn Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern sind der Meinung, dass die Proteste der „Letzten Generation“…