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Bei den anstehenden Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Scholz geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern die Bundesregierung nun eindringlich auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen fordern die Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen und…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Strompreis für energieintensive Industriezweige auf 6 Cent je Kilowattstunde deckeln. Dies geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das das Ministerium am Freitag veröffentlichte. Die Kosten für den sogenannten „Brückenstrompreis“ schätzt das Wirtschaftsministerium auf der Basis der aktuellen Prognosen zur Entwicklung der Strompreise bis 2030 auf 25 bis 30 Milliarden Euro….
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Verbindungen zu Russland scharf kritisiert. „Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig“, sagte Gauck dem „Tagesspiegel“. „Dass sich Gerhard Schröder in dieser Weise von Russland in Dienst nehmen lässt, das ist doch einfach unerträglich.“ Es sei für ihn…
Die „Zeitenwende“ des Bundeskanzlers kam mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen für das deutsche Militär – doch was passiert, wenn dieser Topf leer ist? Ein Vorschlag der Wehrbeauftragten stößt auf Kritik. Grünen-Chef Omid Nouripour sieht den Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzufüllen, wenn es verbraucht ist, skeptisch….
Die „Zeitenwende“ des Bundeskanzlers kam mit 100 Milliarden zusätzlichen Euros für das deutsche Militär – doch was passiert, wenn dieser Topf leer ist? Eva Högl macht nun erste Vorschläge. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat angeregt, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzufüllen, wenn es verbraucht ist. Ein Projekt wie die Nachfolge für die…
In neun Tagen treffen sich die Ministerpräsidenten in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Flüchtlingsgipfel. Dass er notwendig ist, liegt an handfesten Problemen in den Ländern. Der Bund entscheidet über die Flüchtlingspolitik, aber die Unterbringung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden geschieht in den Kommunen. Und dort, auf der untersten Ebene, fühlen sich die Handelnden…
Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle an einer Schule hat Brandenburgs designierter Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu mehr Transparenz ermuntert. „Ich ermutige alle, wenn sie Schwierigkeiten haben, sich zu melden“, sagte Freiberg der „Märkischen Oderzeitung“. „Der erste Schritt, sich daraus zu befreien, ist, darüber zu reden. Ein Brandbrief ist sicher nicht die beste Lösung.“…
Erst im dritten Wahlgang wurde Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag gewählt – es hätte kaum offenkundiger werden können, wie viel Misstrauen schon jetzt in der Koalition herrscht. Und wie viel Rachelust. Denn während sich CDU und SPD noch gegenseitig die Schuld für die fehlenden Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen zuschoben,…
Viele deutsche Unternehmen mit hohem Stromverbrauch haben Wettbewerbsnachteile. SPD und Grüne wollen deswegen einen steuerfinanzierten Industriestrompreis. Die FDP hat andere Ideen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und SPD-Chef Lars Klingbeil haben sich offen dafür gezeigt, der Industrie mit günstigerer Energie zu helfen. In der Wirtschaft werde intensiv über einen Industriestrompreis geredet, sagte Habeck am…
Statt Rot-Rot-Grün heißt es in Berlin nun Schwarz-Rot: Der CDU-Politiker Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt. Aber sein Start verläuft nicht gerade glatt. Nach längerer Zitterpartie ist der CDU-Politiker Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister von Berlin. Zweimal verfehlte der 50-Jährige bei der Wahl im Abgeordnetenhaus die Mehrheit, obwohl seine CDU und ihr…