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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Wochenende erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Deutschland kommen. Regierungskreise in Berlin bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, dass der Besuch am Sonntag stattfinden wird. Ob Selenskyj schon am Samstagabend oder erst am Sonntag eintreffen wird, blieb zunächst unklar. Am Samstagmorgen war der ukrainische…
Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, spricht bei der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages. Bild: dpa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die zur Coronakrise eingeführte Regelung nach Ende Juni nicht weiter verlängern. Kurzarbeitergeld kann dann nicht mehr so einfach wie bislang beantragt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld nicht über Ende Juni hinaus…
Mit der Prominenz ist das so eine Sache. Zwar dürfte Mike Josef (SPD) dank der Wahlplakate über einen hohen Wiedererkennungswert verfügen. Wer aber das begehrtere Fotomotiv ist, wenn der neue Oberbürgermeister neben einem Sonnenbrillenträger mit muskulösen Oberarmen im kurzärmeligen Hemd steht, darüber ließe sich womöglich streiten. „Bahnbabo“ Peter Wirth gehörte als einer der 20 Oberbürgermeisterkandidaten…
„Der Puma ist ein Monster von Schützenpanzer“, behauptet das Verteidigungsministerium in einer aktuellen Werbebroschüre. Wirklich? Monstermäßig waren in den vergangenen Jahren vor allem die Probleme mit dem angeblich „modernsten Schützenpanzer der Welt“. Modern mag er sein, aber taugt er was? Die Bundeswehr besitzt rund 350 Pumas, technisch kriegstauglich sind gerade einmal 40. Und von denen…
Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz soll es in Deutschland künftig deutlich strengere Regeln geben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“, Freitagsausgabe) berichtet, wollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) in einem neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz eine lückenlose Überwachung von Beschäftigten verhindern. KI werde eine immer größere Rolle…
Die Vereinbarung aus dem Kanzleramt bringt Ländern und Kommunen nur eine finanzielle Verschnaufpause. An ihrer Lage ändert sich nichts. So mästet die Politik den weißen Elefanten namens Flüchtlingskrise. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die vertagte Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten als offenen Prozess. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn Sie…
Der chinesische Staatskonzern Cosco kann nach monatelangem Streit nun doch knapp 25 Prozent an einem Container-Terminal des Hamburger Hafenbetreibers HHLA <DE000A0S8488> übernehmen. Die Bundesregierung habe entschieden, die Minderheitsbeteiligung des chinesischen Unternehmens Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) am Container Terminal Tollerort (CTT) freizugeben, teilte die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) am Mittwoch mit. „Alle Fragen…
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der weiterhin Mitglied der SPD ist, hat am Dienstagabend an einem Empfang in der Russischen Botschaft zum Tag des Sieges teilgenommen. Schröder sei dort mit seiner Frau So-yeon Schröder anwesend gewesen, berichtete die „Berliner Zeitung“ am Mittwoch. Neben dem Altkanzler waren dem Bericht zufolge aus der deutschen Politik der Parteivorsitzende…
Frauen-Union sieht Jugendschutz durch geplantes Gesetz in Gefahr. Im Kriegsfall können auch Trans-Frauen eingezogen werden. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz, mit dem die Bundesregierung einen jährlichen Wechsel des amtlichen Geschlechtseintrags ermöglichen will, sorgt für heftigen Streit. Geht es nach SPD, Grünen und FDP, sollen Jugendliche ab 14 Jahren und Erwachsene künftig durch eine einfache Erklärung…