#Lauterbach kündigt Ausnahmen für Kliniken und Heime an

Dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zufolge soll das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen beinhalten. „Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Der Staat garantiere die Daseinsvorsorge. Dazu gehöre auch, „dass wir Defizite ausgleichen, die selbst…

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#Tarifparteien einigen sich auf Kompromiss im öffentlichen Dienst

Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen angesichts der hohen Inflation deutlich mehr Geld: Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich am späten Samstagabend nach mehrstündigen Verhandlungen in Potsdam auf höhere Tarife geeinigt, wie alle beteiligten Seiten mitteilten. Die Einigung sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro in mehreren Stufen…

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#Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Selenskyj will alle Ressourcen für die anstehende Gegenoffensive bündeln. Dank geht an die westlichen Partner, die auf der US-Basis in Ramstein weitere Hilfe zusagen. Die News im Überblick. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund der erwarteten Gegenoffensive Kiews vom Aufbau neuer Militäreinheiten berichtet. „Wir bereiten auch aktiv neue Brigaden und…

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#Endlich wieder gelb statt rot-gelb-grün

Die FDP hat am zweiten Tag ihres Bundesparteitags weiter darüber diskutiert, wie sie sich in der Ampelregierung verhalten soll. Die Liberalen trieb vor allem die Frage um, wie sie mit SPD und Grünen konstruktiv zusammenarbeiten können, ohne bei Dingen mitzumachen, die ihnen widersinnig oder gar schädlich erscheinen. Zwei Themen erhitzten die Gemüter: erstens der Entwurf…

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#Unmut über Pistorius’ Pläne

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stößt mit seinen Plänen zur Neustrukturierung seines Ministeriums auf den Widerstand der zivilen Beschäftigten. Vor allem die Entscheidung, den neuen Planungs- und Führungsstab von einem hohen Militär, Brigadegeneral Christian Freuding, leiten zu lassen, wird kritisiert. Sie frage sich, wer den Minister beraten habe und ob er sich auch zivilen Rat eingeholt…

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#Arbeitgeber drohen Heil mit „Fundamentalopposition“

Dass Hubertus Heil (SPD) von Arbeitgebern üblicherweise nicht als Verbündeter wahrgenommen wird, liegt nahe. Dennoch wurde der Bundesarbeitsminister über weite Strecken seiner mittlerweile fünfjährigen Amtszeit auch in der Wirtschaft für politische Professionalität und einen gewissen Pragmatismus respektiert. Neuerdings aber scheint kritische Distanz gegenüber Heil zunehmend häufiger in offenen Ärger umzuschlagen. Allein seit Ostern hat Heil…

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