SPD – Seite 48 – BuradaBiliyorum.Com

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#Bundesregierung billigt Regeln zum Heizungtstausch

Admin3 Jahren ago09 mins

Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geeinigt. Das Bundeskabinett beriet am Mittwoch über den entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Neben den Details zur Umsetzung der geplanten „Wärmewende“ stehen auch die Eckpunkte für das Förderprogramm, das Hauseigentümern den Heizungsaustausch erleichtern soll. Demnach…

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#Für wen Sie bei der Bremen-Wahl stimmen sollten

Admin3 Jahren ago03 mins

Im Landtag, der in dem Stadtstaat Bremische Bürgerschaft heißt, hat derzeit die CDU die Mehrheit – das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Die SPD regiert trotzdem, in einer rot-grün-roten Koalition unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Ob die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Imhoff diesmal wieder vor der SPD landen wird, ist offen. Die Umfragen sagen…

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#Scholz über Energiewende: „Das holen wir jetzt auf“

Admin3 Jahren ago07 mins

Nach drei Jahren mit Corona-Einschränkungen läuft die weltgrößte Industrieschau Hannover Messe wieder in ihrem vollen Format. Bundeskanzler Olaf Scholz, der Präsident des Partnerlandes Indonesien, Joko Widodo, und Vertreter aus Wirtschaft und Politik eröffneten am Sonntagabend die Ausstellung. Mit rund 4000 Teilnehmern will die Messe an die Zeit vor der Pandemie anknüpfen. Bis zum Freitag (21….

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#Drogen: Justizministerin kritisiert geplante Cannabis-Freigabe

Admin3 Jahren ago03 mins

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante teilweise Freigabe von Cannabis scharf kritisiert. „Die vorgelegten Eckpunkte lassen nicht erkennen, inwieweit der Schutz junger Menschen vor schädlichem Cannabiskonsum gewährleistet werden soll oder kann“, sagte Hoffmann in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht der „Ärzte-Zeitung“ (online). Es sei wissenschaftlich…

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#Baerbock: China will seine eigenen Regeln schaffen

Admin3 Jahren ago06 mins

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat während eines Besuchs in Südkorea ihre Kritik an der Politik Chinas bekräftigt. China habe sich in den vergangenen Jahren „deutlich verändert“ und arbeite, „gerade mit Blick auf die regelbasierte internationale Ordnung“ daran, „seine eigenen Regeln zu schaffen“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag in Seoul. Sie äußerte sich nach einem Treffen mit…

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#Die Rettung der Bundeswehr darf nicht am Geld scheitern

Admin3 Jahren ago04 mins

Die Bundeswehr ist Deutschlands wichtigste Baustelle. Verteidigungsminister Boris Pistorius braucht jetzt die Unterstützung der Ampel-Partner – auch finanziell. Nicht erst der Schock des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Mängel der kaputt gesparten Bundeswehr offengelegt. Bekannt waren sie schon lange. Doch sie wurden von mehreren Bundesregierungen einfach achselzuckend ignoriert. Die SPD-Politikerin Christine…

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#Mehrheit hält Atomausstieg für falsch

Admin3 Jahren ago03 mins

Lange wurde darüber gestritten, jetzt gehen in Deutschland tatsächlich die drei letzten Kernkraftwerke vom Netz. Viele verfolgen das mit Argwohn – besonders in einer bestimmten Altersgruppe. Eine Mehrheit der Deutschen steht dem am Samstag geplanten Atomausstieg laut Umfragen kritisch gegenüber. Deutlich mehr als die Hälfte (59 Prozent) hält die Entscheidung der Politik für…

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#Atomkraft-Aus in Deutschland: Ausstieg ist unnötig

Admin3 Jahren ago07 mins

Die Grünen triumphieren am lautesten, wenn Samstag die drei letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen. 1980 aus dem Anti-Atom-Protest gegründet, erfüllt sich für die Partei am 15. April ein Traum: Deutschland beendet die Stromerzeugung aus der Kernspaltung – obwohl diese hierzulande mehr als sechs Jahrzehnte verlässlich und ohne große Zwischenfälle CO2-freie Energie geliefert hat, und…

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#Welche Worte wählt Baerbock in China?

Admin3 Jahren ago08 mins

Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach China galt ohnehin als schwierig. Nach ihren kritischen Äußerungen gegenüber Peking, der Aufregung rund um den Besuch des Kanzlers beim chinesischen Staats- und Parteichef im November und den Diskussionen über die neue China-Strategie waren die Erwartungen an ihren Antrittsbesuch ohnehin schon groß. Dann kamen vor ihrem Abflug noch…

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#„Mit der jetzigen Verbotspolitik haben wir keine Erfolge“

Admin3 Jahren ago04 mins

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis gegen Kritik verteidigt. „Mit der jetzigen Verbotspolitik haben wir keine Erfolge“, sagte Lauterbach am Mittwoch den ARD-„Tagesthemen“. Der Schwarzmarkt werde durch die Pläne „sehr stark zurückgehen oder sogar einbrechen“, zeigte der Minister sich überzeugt. Lauterbach hatte zuvor gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die…