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Der Blick der Grünen auf die Berliner Ampelkoalition hat sich verändert. Im vergangenen Jahr war die Partei bemüht, sich über Erfolge bei Landtagswahlen und gute Umfragewerte der grünen Minister möglichst diskret zu freuen. Bloß keine Häme angesichts der miserablen Lage der FDP. Auch von einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“, das Olaf Scholz angekündigt hatte, konnte keine Rede…
Mutmaßlich judenfeindliche Parolen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin haben breite Empörung ausgelöst. Der polizeiliche Staatsschutz nahm nach Angaben der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vom Montag Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte konsequente Ahndung strafrechtlich relevanten Verhaltens: „Es muss allen gesellschaftlichen Gruppen klar sein, dass derartige Hass und Hetze…
Exklusiv Die Deutschen glauben nicht, dass der Dauerzoff in der Ampel enden wird. Vor allem für die FDP wird das zum Problem. Denn das Verhältnis zum Wunschpartner ist massiv belastet. Das Vertrauen der Deutschen in die Bundesregierung schwindet. Dass SPD, Grüne und FDP eine mehrtägige Sitzung brauchten, um auf einen halbwegs gemeinsamen Nenner…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. „Arbeit muss sich lohnen“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. „Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben. Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung.“ Die Mindestlohnkommission werde ihm im Sommer einen Vorschlag machen. Heil begründete eine spürbare Erhöhung des…
Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland sollen am 15. April endgültig vom Netz gehen. Mehr als die Hälfte hält den Schritt einer Umfrage zufolge für falsch. Kurz vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke ist einer Umfrage zufolge eine Mehrheit gegen den Schritt. Nach der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild…
Erst im vergangenen Jahr wurde der Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro angehoben. Mit Blick auf die hohe Inflation rechnet Bundesarbeitsminister Heil bald mit einem weiteren Erhöhungsschritt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet zum nächsten Januar eine „deutliche Steigerung“ des Mindestlohns. Das sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Denn wir haben nicht nur…
Weil die Nachfrage nach Spenderorganen in Deutschland weitaus größer ist als das Angebot, hat der Bundestag vor gut drei Jahren eine Grundsatzentscheidung getroffen. Die Abgeordneten verwarfen die Einführung der Widerspruchslösung, die eine Organentnahme nicht nur dann möglich gemacht hätte, wenn der potentielle Spender dies zu Lebzeiten so festgelegt hat. Stattdessen sprachen sie sich für ein…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zieht mit ihrer Weigerung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, heftige Kritik auf sich. Scharf angegangen wird die SPD-Politikerin auch für ihre Äußerung, es sei „seltsam“, dass die Kommunen schon jetzt im April vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Migranten fordern. Faesers Äußerungen seien skandalös, sagte der Chef der Deutschen…
Die bundesweiten Corona-Maßnahmen sind seit Mitternacht Geschichte. Von diesem Samstag an gelten nach drei Jahren erstmals keine staatlichen Beschränkungen mehr im Zusammenhang mit der Pandemie. Bis zuletzt waren Besucher in Krankenhäusern und Pflegeheimen noch verpflichtet, eine FFP2-Maske zu tragen; dasselbe galt für Patienten sowie Besucher in Arztpraxen und Dialyseeinrichtungen. Nun sind auch diese Regeln weggefallen,…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. Bild: dpa Jugendlichen drohten empfindliche Strafen, wenn sie untereinander Nacktbilder austauschen, kritisierte die Bundesinnenministerin. Wenn die Ermittlungsbehörden sich auf wirklich schwere Straftaten konzentrieren sollten, müsse man andere Prioritäten setzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. „Eine Strafverschärfung hat dazu…