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„Länder wollen Gaspreisbremse auf Anfang 2023 vorziehen“ Die Bundesländer wollen die geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen durch eine Gaspreisbremse im kommenden Jahr vorziehen. „Eine Wirksamkeit ab 1. Januar wäre deutlich besser als eine Wirksamkeit ab März“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag in Hannover nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder….
„Hamburg: Emirate übergeben erste Wasserstofflieferung“ Nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine will Deutschland wegkommen von fossilen Brennstoffen. Wasserstoff spielt dabei eine wichtige Rolle – und die Vereinigten Arabischen Emirate. Nach der ersten Wasserstoff-Testlieferung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sollen heute in Hamburg weitere Schritte auf dem Weg zu angestrebten…
„“Basta-Politik“: Grünen-Politiker: Scholz beschädigt Vertrauen in der Ampel“ Die Entscheidung des Kanzlers, seine Richtlinienkompetenz im Streit um die deutschen Kernkraftwerke zu nutzen, stößt bei den Koalitionspartnern auf Kritik. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinem Machtwort im Atomstreit das Vertrauen zwischen den Koalitionsparteien zu untergraben. „Es gab Ende…
„Bundestag beschließt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen“ Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) müssen sich auf höhere Beiträge im nächsten Jahr einstellen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine große Finanzspritze zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den Kassen, die auch eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von wohl 0,3 Punkten umfasst. Der Gesamtbeitrag könnte damit im Schnitt auf…
„In den Verästelungen des Rüstungsamtes“ Die Bundeswehr soll die stärkste europäische Streitkraft mit der besten Ausstattung werden. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen. Große Worte über eine Truppe, die nach Auskunft des Heeresinspekteurs „blank“ war, als Russland die Ukraine überfiel. Und nicht bloß das: Damit sich der desolate Zustand ändert, kommt es ausgerechnet jetzt auf…
„Energieversorgung: Berlin erwägt Kauf von Vattenfalls Fernwärmegeschäft“ In Berlin setzt der rot-grün-rote Senat schon länger auf die Kommunalisierung wichtiger Infrastruktur. Nun könnte es auf einen großen Deal hinauslaufen. Das Land Berlin will mehr Einfluss auf die Gas- und Fernwärmeversorgung in der Stadt. Der Senat erwäge daher, sowohl das Berliner Fernwärmegeschäft von Vattenfall (Vattenfall…
„Besitz von 20 Gramm Cannabis soll künftig straffrei sein“ Im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung soll nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Dies gehe aus den Eckpunkten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor, die derzeit zwischen den Ministerien und…
„Grüne und Union fordern Klärung der Vorwürfe gegen BSI-Chef“ Nach der Freistellung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, werden Rufe nach Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn laut. Das BSI müsse handlungsfähig sein und bleiben, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Es brauche jetzt zweierlei: „Erstens…
„Klingbeil gesteht Fehler der SPD in der Russland-Politik ein“ SPD-Chef Lars Klingbeil hat mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei in der Russland-Politik der letzten Jahrzehnte eingestanden. „Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler“, sagte Klingbeil am Dienstagabend in einer Rede bei einer Parteiveranstaltung in Berlin. Die SPD habe nach…
„So sieht der Atomausstieg á la Scholz aus“ Nach dem Machtwort des Bundeskanzlers muss jetzt das Atomgesetz geändert werden. Was konkret geplant ist – und ob die Debatte 2023 wieder neu beginnt. die wichtigsten Fragen und Antworten. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…